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Duale Medienordnung

Update ÖRR-Reform: Länder über Auftrag und „Unterhaltung“ weiter uneins

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat sich, entgegen dem ursprünglichen Zeitplan, bei ihrer letzten Sitzung am 17. März 2022 nicht abschließend mit dem 3. Medienänderungsstaatsvertrag (ÖRR-Auftrag) befasst. Die Länder sind sich über die Reform des Auftrags der Rundfunkanstalten weiter uneins. Einer der größten Streitpunkte dabei ist die Abgrenzung öffentlich-rechtlicher Unterhaltungsangebote von den Inhalten privater Anbieter. Der Entwurf soll nun im Rahmen der nächsten MPK am 2. Juni 2022 beschlossen und anschließend den Landtagen übermittelt werden.

ARD startet während des Medienstaatsvertragsprozesses neue Projekte

Während des Novellierungsprozesses zur Reform des Auftrags der Rundfunkanstalten startet die ARD neue Projekte. So treiben die Landesrundfunkanstalten mit dem geplanten Ausbau von tagesschau24 als zentralem Newskanal die Verspartung des Programmangebots voran. Zudem werden internationale Serienkooperationen mit dem Schwerpunkt Unterhaltung avisiert. Dies sind Ziele, die bei Umsetzung zu einer Gewichtsverschiebung im dualen Mediensystem führen können.

VAUNET sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf bei Auftrags- und Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Berlin, 17. Januar 2022 – Die Vorschläge der Länder berücksichtigen die Auswirkungen auf das gesamte Mediensystem bislang nur unzureichend. Dies stellt der VAUNET in seiner Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Konsultation zur geplanten Reform fest und plädiert für ein zeitnahes Gespräch der Länder bzw. der Rundfunkkommission mit den privaten Medien.

VAUNET fordert ausbalanciertes Gesamtkonzept für die duale Hörfunk- und Audio-Ordnung in Deutschland

Berlin, 17. Januar 2022 –  Bei der Diskussion zur Auftrags- und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ein separater Blick auf Radio und Audio dringend notwendig. Eine klare Begrenzung von Programm-, Angebots- und Werbemöglichkeiten der Anstalten muss zentraler Bestandteil einer zukunftsweisenden Hörfunk- und Audio-Ordnung sein.

VAUNET-Stellungnahme zum Diskussionsentwurf “Auftrags- und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks”

Der VAUNET sieht in seiner Stellungnahme zum Diskussionsentwurf zur Auftrags- und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erheblichen Nachbesserungsbedarf. Der von der Rundfunkkommission der Länder im November 2021 vorgelegte Diskussionsentwurf zur Änderung des Medienstaatsvertrages berücksichtigt die umfassenden Auswirkungen der Reform auf das gesamte Mediensystem nur unzureichend und droht, die Statik der dualen Medienordnung nachhaltig zu Lasten der privaten Medien zu verschieben.

VAUNET fordert klare Vorgaben für Primetime-Angebote, Beschränkungen für Lizenzware in Mediatheken sowie der Werbung von ARD und ZDF

Die Diskussion über den zukünftigen Auftrag und die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht in die entscheidende Phase: Die Rundfunkkommission der Länder hat ihren „Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ veröffentlicht, zu dem bis Mitte Januar Stellungnahmen betroffener Zielgruppen und Marktteilnehmer erwartet werden. Die Auftrags- und Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat weitreichende Auswirkungen auf das duale Mediensystem. Der VAUNET fordert klare Vorgaben für Primetime-Angebote, Beschränkungen für Lizenzware in Mediatheken sowie der Werbung von ARD und ZDF. Nur wenn der Auftrag klar begrenzt wird, kann im zweiten Schritt das Thema der Finanzierung der Anstalten gelöst werden. 

Länderentwurf für ÖRR-Auftrag: Start der öffentlichen Konsultation

Am 19. November 2021 hat die Rundfunkkommission der Länder ihren Entwurf zur Auftragsdefinition des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt. Damit startete die knapp zweimonatige öffentliche Konsultationsphase, Stellungnahmen können bis zum 14. Januar 2022 eingereicht werden. Bereits im März 2022 soll der Vertrag auf der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen werden.

Ministerpräsidentenkonferenz beschließt Barrierefreiheitsstaatsvertrag und kündigt Anhörung zur Reform des Auftrags der Rundfunkanstalten an

Auf der Herbst-Ministerpräsidentenkonferenz vom 20. bis zum 22. Oktober 2021 wurde der Zweite Medienänderungsstaatsvertrag zum Thema Barrierefreiheit verabschiedet. Zudem hat die Rundfunkkommission beschlossen, ab 19. November 2021 ein Konsultationsverfahren zur Novellierung des Auftrags der Rundfunkanstalten durchzuführen.

Drei-Stufen-Tests zu neuen ARD-Telemedienkonzepten gestartet

Rundfunkkommission hat zu Medienänderungsstaatsverträgen beraten

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