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Bundestagswahl

Update Koalitionsverhandlungen: Arbeitsgruppen der „Ampel“-Parteien tagen seit 27. Oktober

Am 19. Oktober 2021 verkündeten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung. In den kommenden vier Wochen ab dem 27. Oktober, arbeiten 22 Arbeitsgruppen die Koalitionsvereinbarung fachlich aus. Die Wahl des Bundeskanzlers ist für den 6. Dezember 2021 geplant. Die Konstituierung der Bundestagsausschüsse ist in der Sitzungswoche vom 13.-17. Dezember 2021 vorgesehen.

Medienpolitik nach der Bundestagswahl 2021

VAUNET-Interviewreihe: Spotlight Bundestagswahl mit Tabea Rößner, netzpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tabea Rößner, Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Netzpolitik und Verbraucherschutz sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, fordert eine dauerhafte Bund-Länder-Kommission, um die Medienpolitik in Deutschland effektiv und kohärent zu gestalten.

Wohin steuert die Politik bei zentralen medienpolitischen Themen? Dieser Frage geht die VAUNET-Interviewreihe „Was bleibt, was geht, was kommt: Medienpolitik im Superwahljahr 2021“ nach. Im letzten VAUNET-Interview vor der Bundestagswahl freut sich Tabea Rößner über den Mut der privaten Medien zu gesellschaftlich-relevanten Formaten, mit denen sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk herausfordern. Auch wenn die privaten Medien sich dabei an Marktkriterien orientieren müssten, erwartet Rößner von beiden Seiten im dualen System die Einhaltung hoher journalistischer Standards. Für eine effektive und kohärente Medienpolitik fordert sie eine dauerhafte Bund-Länder-Kommission – und sieht eine stärkere Regulierung der globalen Plattformen als zentrale Herausforderung der nächsten Monate.

VAUNET-Interviewreihe: Spotlight Bundestagswahl mit Staatssekretärin Heike Raab (SPD)

Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz und Koordinatorin der Rundfunkkommission, Heike Raab, unterstützt die VAUNET-Forderung einer Medienverträglichkeitsprüfung bei der Gesetzgebung und sieht die ÖRR-Reform als Modernisierung des dualen Systems als spannende Herausforderung.

Wohin steuert die Politik bei zentralen medienpolitischen Themen? Dieser Frage geht die VAUNET-Interviewreihe „Was bleibt, was geht, was kommt: Medienpolitik im Superwahljahr 2021“ nach. Im ersten Interview nach der Sommerpause bekräftigt Heike Raab, Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz und Koordinatorin der Rundfunkkommission, die Notwendigkeit einer Medienverträglichkeitsprüfung bei Gesetzgebungen, denn „Medien sind kein beliebiges Wirtschaftsgut.“ Außerdem sieht sie die Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks als Modernisierung des dualen Systems als spannende Herausforderung und medienpolitische Priorität im Wahljahr 2021.

VAUNET-Interviewreihe: Spotlight Bundestagswahl mit Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (Die LINKE)

Chef der Staatskanzlei Thüringen und Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten, Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, begrüßt die VAUNET-Forderung, Gesetzesvorhaben auf ihre Auswirkungen für die private Medienwirtschaft zu überprüfen und sieht die ÖRR-Reform als medienpolitische Priorität nach der Bundestagswahl.

Wohin steuert die Politik bei zentralen medienpolitischen Themen? Dieser Frage geht die VAUNET-Interviewreihe „Was bleibt, was geht, was kommt: Medienpolitik im Superwahljahr 2021“ nach. Im Interview begrüßt der Chef der Staatskanzlei Thüringen und Medienminister, Prof. Dr. Hoff, die VAUNET-Forderung nach einem „Impact Assessment“: Auch nicht-medienspezifische Gesetzesvorhaben sollen auf ihre Auswirkungen für die private Medienwirtschaft überprüft und neue Belastungen durch ein Belastungsmoratorium vermieden werden. Außerdem sieht er die Auftragsreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als medienpolitische Priorität nach der Bundestagswahl.

Erste VAUNET Media Lounge: Politische Kommunikation mit der GenZ und die Rolle der privaten Medien

TikTok-Tanz und Insta-Story statt Polit-Interview in TV und Radio? Wie tickt die Generation Z, wenn es um politische Inhalte geht? Und wie schneiden dabei private Medien im Vergleich zu globalen Tech-Plattformen ab? Diesen im Superwahljahr 2021 hochaktuellen Zukunftsfragen ging die erste Ausgabe des neuen Eventformates VAUNET Media Lounge mit Politiker:innen und Expert:innen nach.

VAUNET-Interviewreihe: Spotlight Bundestagswahl mit Dr. Stefan Birkner (FDP)

FDP-Landesvorsitzender in Niedersachsen, Dr. Stefan Birkner, schlägt Think Tank zum Journalismus der Zukunft vor. Wohin steuert die Politik bei zentralen medienpolitischen Themen? Dieser Frage geht die VAUNET Interviewreihe „Was bleibt, was geht, was kommt: Medienpolitik im Superwahljahr 2021“ nach. Im ersten Interview schlägt der FDP-Landesvorsitzende und medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Dr. Stefan Birkner, u. a. einen Think Tank zum Journalismus der Zukunft vor.

VAUNET-Grundsatzpapier: Politische Prioritäten und Positionen der privaten Medien von 2021-2025

Das Wahljahr 2021 ist und wird in vielerlei Hinsicht ein Entscheidungsjahr sein – auch für die Zukunft der privaten Medien in Deutschland. Unsere Medienlandschaft steht vor nie dagewesenen Herausforderungen: von der Corona-Krise bis hin zu dem sich immer verschärfenden Wettbewerb mit den globalen Tech-Plattformen. Der VAUNET hat 10 politische Prioritäten der Medien für 2021-2025 formuliert und der Politik vorgelegt – für eine vielfältige, innovative Medien-, Netz- und Digitalpolitik, die es den privaten Radio-, TV- und Online-Medien ermöglicht, ihre demokratiefördernde publizistische Funktion auch in Zukunft erfolgreich zu erfüllen.

ProSiebenSat.1 startet Wahlmotivationskampagne „Geh Wählen!“

Die ProSiebenSat.1 Media AG hat am 27. Juni 2013 mit einem Symposium ihre diesjährige Wahlmotivationskampagne „Geh Wählen!“ gestartet.

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