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Koalitionsvertrag: Kultur- und Kreativwirtschaft begrüßt Verankerung einer zentralen Ansprechfunktion für ihre Branche in neuer Bundesregierung

Berlin, 26. November 2021 – Die Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland (k3d), ein offenes Bündnis führender privatwirtschaftlicher Interessenvertretungen aus den Bereichen Bücher und Mode, Presse, Musik, Games, TV, Radio und Film, Kulturveranstaltungen, Galerien, Architektur und Design, begrüßt, dass der Koalitionsvertrag der zukünftigen Regierungsparteien die Verankerung einer Ansprechpartner:in bei der Bundesregierung für ihre Branche vorsieht. Dies war ein Hauptanliegen von k3d für die zukünftige Struktur der Bundesregierung.

EU-Binnenmarktausschuss einigt sich auf Kompromiss beim DMA, Rat der EU legt Position zu DMA und DSA fest

Die EU-Parlamentarier haben am 23. November 2021 im federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) den Kompromissvorschlag des Berichterstatters Dr. Andreas Schwab, EVP-Fraktion, zum Digital Markets Act angenommen. Die Abgeordneten planen, den Gesetzesvorschlag zur Einhegung der Marktmacht von Tech-Gatekeepern zu verschärfen: Der Geltungsbereich des DMA wird enger gefasst, die Schwellenwerte erhöht. Gleichzeitig wurden die definierten „Kernplattformdienste“ erweitert. Es finden sich Vorgaben für den Gebrauch von Daten für gezielte Werbung sowie zur Interoperabilität von Messengern und sozialen Netzwerken. Auch das mögliche Bußgeld bei Verstößen wurde angehoben. Die Ausschuss-Position soll am 15. Dezember bei einer finalen Parlamentsabstimmung vom Plenum angenommen werden. Am 25. November verabschiedete auch der Rat der EU seine Position zu DMA und DSA.

„Diskriminierungsfreie Kultur- und Medienpolitik“: Ampel-Koalition stellt neuen Koalitionsvertrag vor

„Die Ampel steht“: Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, FDP und die Grünen ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und sich damit auf ein neues Regierungsbündnis verständigt – die erste „Ampel“-Bundesregierung. Auf 177 Seiten wollen die Koalitionspartner „mehr Fortschritt wagen“. Dabei betonen sie die unverzichtbare Rolle freier und unabhängiger Medien für die Demokratie. „Sie braucht eine vielfältige Kultur und freie Medien“, heißt es gleich in der Präambel des Vertrags. Das Dreierbündnis will sich für eine starke Kulturszene und Kreativwirtschaft einsetzen und steht für eine „diskriminierungsfreie Kultur- und Medienpolitik.“ Auch einige zentrale VAUNET-Forderungen finden sich in dem Papier wieder, u. a. eine zentrale Anlaufstelle für die Kultur- und Kreativwirtschaft bei der Bundesregierung, eine neue Bund-Länder-AG für mehr Kohärenz zwischen Bundes-, Europa- und Landesrecht in der Gesetzgebung, die Sicherung der Rundfunkfrequenzen und der Netzneutralität sowie die Prüfung steuerlicher Anreizmodelle im Bereich der Filmförderung. Die einzelnen Parteien müssen dem Vertrag noch zustimmen, Olaf Scholz soll in der Woche ab dem 06. Dezember 2021 zum neuen Bundeskanzler gewählt werden.

BGH bestätigt Nebenkostenprivileg: Im Mietvertrag enthaltener Kabelanschluss nicht separat kündbar

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte die geltende Rechtslage des Nebenkostenprivilegs und urteilte, dass große Wohnungsbaugesellschaften laut Mietvertrag einen Kabelanschluss bereitstellen und die Kosten hierfür auf ihre Mieter:innen umlegen dürfen. Vor Gericht hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs von der Essener Vivawest Wohnen GmbH gefordert, dass im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) Mieter:innen ihren Kabelanschluss nach 24 Monaten kündigen können. Der BGH urteilte jedoch, dass diese Regelung erst ab Mitte 2024 verbindlich ist.

VAUNET fordert klare Vorgaben für Primetime-Angebote, Beschränkungen für Lizenzware in Mediatheken sowie der Werbung von ARD und ZDF

Die Diskussion über den zukünftigen Auftrag und die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht in die entscheidende Phase: Die Rundfunkkommission der Länder hat ihren „Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ veröffentlicht, zu dem bis Mitte Januar Stellungnahmen betroffener Zielgruppen und Marktteilnehmer erwartet werden. Die Auftrags- und Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat weitreichende Auswirkungen auf das duale Mediensystem. Der VAUNET fordert klare Vorgaben für Primetime-Angebote, Beschränkungen für Lizenzware in Mediatheken sowie der Werbung von ARD und ZDF. Nur wenn der Auftrag klar begrenzt wird, kann im zweiten Schritt das Thema der Finanzierung der Anstalten gelöst werden. 

Förderprogramm zur Stärkung des Journalismus gestartet

Mit einem neuen Förderprogramm setzt sich der Bund für eine strukturelle Stärkung des unabhängigen Journalismus ein. Gefördert werden Projekte, die den Wert und die Bedeutung des Qualitätsjournalismus für die Demokratie vermitteln oder Exilprogramme für ausländische Journalist:innen unterstützen. Anträge können bis zum 5. Januar 2022 eingereicht werden.

Koalitionsvertrag Mecklenburg-Vorpommern: „Private Medienlandschaft ist unverzichtbare Säule der regionalen Medienvielfalt“

Mecklenburg-Vorpommern wird in den kommenden fünf Jahren von einer Koalition aus SPD und DIE LINKE regiert. Am 13. November 2021 stimmten die Koalitionspartner dem 77-Seiten-starken Koalitionsvertrag zu. Zu den festgeschriebenen medienpolitischen Zielen gehört u. a. die Förderung der privaten Medien als „unverzichtbare Säule der regionalen Medienvielfalt“. Außerdem soll das Land als Dreh- und Produktionsstandort weiter gestärkt, die Medienkompetenz gefördert und die Kinoinfrastruktur im ländlichen Raum weiterentwickelt werden. Reformbedarf sehen die Koalitionäre zudem beim Landesrundfunkgesetz und den Entscheidungs- und Aufsichtsgremien sowie bei der Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Länderentwurf für ÖRR-Auftrag: Start der öffentlichen Konsultation

Am 19. November 2021 hat die Rundfunkkommission der Länder ihren Entwurf zur Auftragsdefinition des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt. Damit startete die knapp zweimonatige öffentliche Konsultationsphase, Stellungnahmen können bis zum 14. Januar 2022 eingereicht werden. Bereits im März 2022 soll der Vertrag auf der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen werden.

TTDSG-Verordnung: BMWi erarbeitet Vorgaben für Einwilligungsassistenten

Am 1. Dezember 2021 tritt das Datenschutzgesetz für den Online-Dienstebereich (TTDSG) in Kraft. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) arbeitet derzeit mit Hochdruck an einer TTDSG-Verordnung, die den künftigen Markt von Einwilligungsassistenten, sogenannten PIMS (Personal Information Management Systems), definieren soll. Das Wirtschaftsministerium hat ein Rechtsgutachten bei einem Expertenkonsortium in Auftrag gegeben, welches anschließend in einem Fachkreis diskutiert werden soll, dem auch der VAUNET angehört. Auf Basis des Gutachtens und der Beratungen plant das BMWi noch im Januar 2022 ein Eckpunktepapier zu den Anforderungen an Datenmittler- und Datenmanagement-Dienste vorzustellen. Die Verordnung könnte Ende 2022 im Parlament verabschiedet werden.

Medienanstalten: DSA muss Zusammenarbeit nationaler Medienregulierer stärken

Hate Speech oder Desinformation: Illegale Inhalte im Netz nehmen rapide zu. Medienaufsichtsbehörden in Europa konnten dank etablierter Strukturen grenzüberschreitender Zusammenarbeit immer mehr internationale Fälle von Rechtsverletzungen erfolgreich bearbeiten. Die aktuelle Ausgestaltung des Digital Services Act (DSA) erkenne diese Strukturen allerdings wenig an, kritisieren nun die Medienanstalten und die European Regulators Group for Audiovisual Media (ERGA). Vielmehr würde mit der vorgeschlagenen Aufsichtsstruktur die Zusammenarbeit nationaler Medienregulierer behindert.

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