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VAUNET zu DSA & DMA

VAUNET begrüßt die im Digital Services Act und Digital Markets Act angestrebte Plattformregulierung. Haftungsvorschriften müssen nachgeschärft, nationale Handlungsspielräume erhalten bleiben.

TKG-Novelle: Bundesrat adressiert Medienthemen

Der Bundesrat hat am 12. Februar 2021 umfangreiche Nachbesserungen am aktuellen Entwurf der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG-E) gefordert. Aus Sicht des VAUNET wurden wichtige Positionen eingenommen, die die privaten Medien in den Beratungen und Konsultationsverfahren im Vorfeld gefordert hatten.

BND-Gesetz: Journalistischen Quellenschutz verbessern

Das Vertrauensverhältnis von Journalistinnen und Journalisten gegenüber ihren Informantinnen und Informanten muss weiterhin umfassend gewährleistet werden. Das fordert das Medienbündnis aus DJV, dju in ver.di, BDZV, VDZ, VAUNET, ARD und ZDF. Durch die bevorstehende Neufassung des BND-Gesetzes droht eine Schwächung des rechtlichen Status von Reportern und Redakteuren als Berufsgeheimnisträger sowie des Redaktionsgeheimnisses.

Saarland: Werbeverbot für Aktionswaren und Non-Food-Produkte

Das Saarland hat im Corona-Lockdown ein Werbeverbot für Produkte verhängt, die nicht zum täglichen Bedarf gehören.  

„WillkommenZuhause“: RTL startet TikTok-Kanal gegen Alltagsrassismus

„Woher kommst du eigentlich?“ - Der neue TikTok-Channel „WillkommenZuhause“ der Mediengruppe RTL steht dafür, Menschen jeglicher Herkunft und Ethnie ohne Vorurteile und dafür mit Respekt, Akzeptanz und Selbstverständnis willkommen zu heißen. Moderatorin Kémi Fatoba informiert und klärt auf zum Thema Alltagsrassismus.

Audio-Plattform startet Kreativ-Experiment zum Grundgesetz

„Artikel X“ – Die Musik des Grundgesetzes: Ein besonderes Kreativ-Experiment startet die Audio-Plattform „For Your Ears Only” (FYEO) der Seven.One.Audio., bei dem elf Autor*innen elf eigenständige Stücke zu jeweils einem Grundgesetz-Artikel schreiben.

Keine Pole-Position für nationales Gesundheitsportal

Landgericht München untersagt kartellrechtswidrige Kooperation von BMG und Google bei Anzeigen zu gesund.bund.de und sieht Eingriff in die Medien- und Meinungsvielfalt.

Kabinettsentwurf zum TTDSG verabschiedet

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 10. Februar 2021 den finalen Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz – TTDSG) beschlossen. 

MA HSH: Ausschreibung für zweiten privaten DAB+ Multiplex in Hamburg

Der Medienrat der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein hat am 10. Februar 2021 die Ausschreibung digital-terrestrischer Übertragungskapazitäten für DAB+ in Hamburg beschlossen.

Allgemeine Ausrichtung zur ePrivacy-Verordnung: Gemeinsam mit europäischen Verbänden begrüßt der VAUNET das Erreichen eines wichtigen Meilensteines

Gemeinsam mit den europäischen Verbänden ACT, AER und Egta begrüßt der VAUNET die Verabschiedung einer allgemeinen Ausrichtung zur ePrivacy-Verordnung durch den Europäischen Rat, mit der nun die Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission beginnen können.

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