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EuGH: Rundfunkgebühren sind staatliche Beihilfen

14.12.2007

Luxemburg, 13. Dezember 2007: Die Gebührenfinanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist europarechtlich als eine „überwiegende Finanzierung durch den Staat“ zu behandeln. Daher müssen zukünftig Dienstleistungen, die keine Rundfunktätigkeit der Rundfunkanstalten als solche darstellen europaweit ausgeschrieben werden. Unberührt hiervon bleiben jedoch die Aufträge, die der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Landesrundfunkanstalten wie Kauf, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Programmen, dienen (Richtlinie 92/50).

In seinem sog. „GEZ-Urteil“ vom 13. Dezember 2007 (C-337/06) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Linie der EU-Kommission bestätigt, dass die deutschen Rundfunkgebühren als staatliche Beihilfen zu betrachten sind. Aus Sicht der Luxemburger Richter macht es keinen Unterschied, ob die Finanzmittel des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erst den öffentlichen Haushalt durchlaufen und dann an die Anstalten fließen oder ob der Staat den Sendern das Recht einräumt, die Gebühren selbst einzuziehen.

Dem Urteil lag ein Rechtsstreit zwischen der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) und einem Kölner Reinigungsunternehmen zu Grunde. Das Unternehmen war bei einer Ausschreibung nicht berücksichtigt worden und hatte seine Klage damit begründet, dass die GEZ als öffentliche Institution den Auftrag europaweit hätte ausschreiben müssen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte das Verfahren an den EuGH weiter verwiesen.

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Ansprechpartner

Daniela Beaujean

Mitglied der Geschäftsleitung / Recht und Regulierung, Justiziarin