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Bundesrechnungshof: ungerechtfertigte Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

11.04.2019

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten genießen steuerliche Vorteile bei gewerblichen Einnahmen, die nicht gerechtfertigt sind. Dies führte in den letzten zehn Jahren zu Subventionen von rund 55 Millionen Euro. Mit ihrer hoheitlichen Sendetätigkeit unterliegen die Rundfunkanstalten zwar keiner Besteuerung. Soweit sie sich aber wirtschaftlich betätigen, z. B. Werbung senden oder Programme verwerten, müssen sie die Erträge versteuern.

Dabei dürfen sie die Steuer weitgehend pauschalieren. Die Pauschalen sind seit 20 Jahren unverändert, obwohl Anpassungen notwendig gewesen wären. Teilweise fehlt den Pauschalen auch die erforderliche gesetzliche Grundlage. Der Bundesrechnungshof hat bereits mehrfach auf den Handlungsbedarf hingewiesen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat jedoch bis heute keine Maßnahmen ergriffen. Es sollte die notwendigen Reformen bei der Besteuerung der Rundfunkanstalten umgehend einleiten.

Entgegen der Auffassung des BMF hält der Bundesrechnungshof eine Anhebung der Pauschalen bei der Körperschaftsteuer und der Kapitalertragsteuer wegen der geänderten steuerrechtlichen Rahmenbedingungen für zwingend erforderlich. Die derzeitigen Pauschalen für Programmverwertung und Werbeeinnahmen führen zu ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteilen für die Rundfunkanstalten. Das BMF sollte die notwendigen Reformen zur Anhebung der Pauschalen deshalb umgehend einleiten. Zudem sollte es die Pauschalen künftig regelmäßig überprüfen, um etwaigen Anpassungsbedarf frühzeitig zu erkennen. Auch die Auffassung, die Gewinnpauschale im Bereich der Programmverwertung bedürfe keiner gesetzlichen Normierung, teilt der Bundesrechnungshof nicht. Der Gesetzgeber hat die Pauschalierungsregelungen ausdrücklich nur für einzelne Bereiche der Rundfunkanstalten geschaffen. Die Verwaltung darf sie deshalb nicht auf andere Bereiche ausweiten. Dies ist allein dem Gesetzgeber vorbehalten.

Ansprechpartner

Daniela Beaujean

Mitglied der Geschäftsleitung / Recht und Regulierung, Justiziarin

Tim Steinhauer

Referent Medienverantwortung und Programm

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