Im Rahmen des Konsultationsverfahrens zum Länderentwurf eines Medienstaatsvertrags (MedienStV-E) hat der VAUNET in seiner Stellungnahme die Bedeutung einer Sicherung der Anbieter- und Angebotsvielfalt unterstrichen. Chancengleichheit und Diskriminierungsfreiheit seien dafür unabdingbare Voraussetzungen.
Im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH, C-492/17) vertritt der Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona in seinem Schlussvortrag die Ansicht, dass der deutsche Rundfunkbeitrag nicht gegen europäisches Recht verstößt. Daher sei eine Notifizierung der Änderung der Rechtsgrundlage bei der EU-Kommission durch die Bundesländer auch nicht erforderlich gewesen.
Bis zum 12. Oktober 2018 können Marktteilnehmer zu der geplanten Versteigerung von Funkfrequenzen für den 5G-Standard Stellungnahmen bei der Bundesnetzagentur einreichen. Zuvor hatte der politische Beirat der Bundesnetzagentur über den Entwurf der 5G-Versteigerungsregeln beraten.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Dänemark, Danmarks Radio, wird ab 2019 sein lineares Programmangebot verkleinern und bis zu 400 Stellen streichen. Die dänische Regierung hatte zuvor beschlossen, dass das Gesamtbudget der Sendergruppe um 20 Prozent reduziert wird.
Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben die Bundesnetzagentur aufgefordert, die Rahmenbedingungen für die Versteigerung der 5G-Frequenzen nachzubessern. Sie befürchten, dass bei Beibehaltung der momentanen Versteigerungsauflagen die Entwicklungsschere zwischen städtischen und ländlichen Gebieten weiter aufgehen wird.
Die Abschaltung der analogen Rundfunkverbreitung im Kabel soll in Sachsen in begründeten Ausnahmefällen erst 2025 enden. Die Regierungskoalition hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, wonach eine Fristverlängerung über Ende 2018 hinaus bei der Sächsischen Landesanstalt für für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) beantragt werden kann.
Unter dem Motto sehen. hören. feiern. fand am 11. September das diesjährige VAUNET-Sommerfest statt. Mit über 450 geladenen Gästen bot das Fest Mitgliedern, Branchenvertretern und Medienpolitikern die Gelegenheit zum ungezwungenen Austausch. Als Gastredner durfte VAUNET den Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, Nathanael Liminski, begrüßen.
