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Nationaler Aktionsplan Integration: Medien können wichtigen Beitrag leisten

Während des 13. Nationalen Integrationsgipfels wurden die letzten Berichtsteile des neuen Nationalen Aktionsplan Integration der Bundesregierung vorgestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz diskutierten mit rund 120 Gästen, unter ihnen die VAUNET-Vorstandsvorsitzende Annette Kümmel, die Berichtsergebnisse.

Radioplayer mit neuem Partner: BMW integriert Sender-Metadaten

Der Radioplayer, die europäische Plattform von öffentlich-rechtlichen wie privaten Radiosendern, gewinnt einen weiteren starken Automotive-Partner. Nach der AUDI/VW-Gruppe greift zukünftig auch die BMW-Gruppe auf die sogenannte Worldwide Radioplayer API zurück.

3. Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen

Nur eine Woche nach dem Bundestag hat am 5. März 2021 auch der Bundesrat dem 3. Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt.

WRC-23: VAUNET fordert Planungssicherheit bei Frequenzen über 2030 hinaus

Am 3. März 2021 fand ein weiteres Treffen des Arbeitskreises 6 der Bundesnetzagentur statt, um bis zur World Radio Conference 2023 (WRC-23) eine gemeinsame deutsche Position zur Nutzung des UHF-Frequenzbands im Bereich von 470-694 MHz zu erarbeiten.

SPD-Wahlprogramm: Medienpolitik ist Gesellschaftspolitik

Als erste Partei im Bundestagswahlkampf 2021 präsentierte die SPD ihr Wahlprogramm mit dem Titel „Zukunft, Respekt, Europa“. Im Mai soll der Bundesparteitag das Programm verabschieden. Änderungen am Entwurf sind noch möglich.

Bündnis „Medien für Vielfalt“ gegründet

Die Medienhäuser ARD, ZDF, Deutsche Welle, Deutschlandradio, Mediengruppe RTL Deutschland und ProSiebenSat.1 Media SE gründen das Bündnis „Medien für Vielfalt“. Die Schirmherrschaft hat die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz, übernommen.

VAUNET: Auftragsflexibilisierung bedeutet nicht Angebotsausweitung

Dr. Nina Gerhardt nahm für VAUNET an einer Anhörung des Abgeordnetenhauses Berlin zum Thema “Auftrag des öffentlich-Rundfunks” teil. Zentrales Thema war, wie fairer und chancengleicher Wettbewerb bei dualer Medienordnung auch im digitalen Zeitalter sichergestellt werden kann.

TKG-Novelle: Bundesrat adressiert Medienthemen

Der Bundesrat hat am 12. Februar 2021 umfangreiche Nachbesserungen am aktuellen Entwurf der Novelle des Telekommunikationsgesetzes gefordert. Aus Sicht des VAUNET wurden wichtige Positionen eingenommen, die die privaten Medien in den Beratungen und Konsultationsverfahren im Vorfeld gefordert hatten.

BMG-Hinweis: Medienunternehmen können Antigen-Schnelltests vereinfacht in ihren Hygienekonzepten umsetzen

BND-Gesetz: Journalistischen Quellenschutz verbessern

Das Vertrauensverhältnis von Journalistinnen und Journalisten gegenüber ihren Informantinnen und Informanten muss weiterhin umfassend gewährleistet werden. Das fordert das Medienbündnis aus DJV, dju in ver.di, BDZV, VDZ, VAUNET, ARD und ZDF. Durch die bevorstehende Neufassung des BND-Gesetzes droht eine Schwächung des rechtlichen Status von Reportern und Redakteuren als Berufsgeheimnisträger sowie des Redaktionsgeheimnisses.

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