Die EU-Kommission hat am 24. April 2022 einen Richtlinien-Vorschlag und eine Empfehlung zum Schutz von Journalist:innen vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren (SLAPP) veröffentlicht. Der Vorschlag zielt darauf, dass Gerichte offenkundig unberechtigte zivil- und handelsrechtliche Gerichtsverfahren frühzeitig abweisen können. Diese Verfahren müssen einen grenzüberschreitenden Bezug haben.
„Lightning Speed“ – so beschrieb Margarete Vestager das Tempo, mit dem der Digital Markets Act (DMA) am 25. März 2022 durch die Trilog-Parteien beschlossen wurde. Kaum langsamer war das Tempo der Verhandlungen für ein weiteres wichtiges Element der europäischen Plattformregulierung: Am 24. April 2022 haben EU-Kommission, Rat und Parlament eine politische Einigung über den Digital Services Act (DSA) erzielt, der finale Text des Kompromisses steht noch aus. Ein Ausblick auf die nächsten Schritte.
Radio hören und dabei selbst das Programm bestimmen ist keine Zukunftsmusik mehr. Eine spezielle Cloud-Technologie, der sogenannte Radio Creator Replacer, ermöglicht den Tausch einzelner Musiktitel im Stream des Live-Programms und schafft so Webradios mit individuellen Musikprogrammen, während Nachrichten, Moderationen, Beiträge und Werbung gleichbleiben. Radio/Tele FFH stellt seinen Service auch anderen Sendern zur Verfügung.
Die Bundesregierung hat die Verordnung für das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSGV) am 19. April 2022 verabschiedet. Das zugrunde liegende Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, welches wiederum den European Accessibility Act (EAA) umsetzt, war im Juli 2021 in Kraft getreten. Bei der inhaltlichen Gestaltung der Verordnung übernimmt der Bund zum Großteil wortgetreu den detaillierten Katalog an Barrierefreiheitsanforderungen des EAA.
Das Journalismus Lab der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen schreibt kurzfristig ein Förderprogramm in Höhe von 25.000 Euro für private lokale Medienanbieter in Nordrhein-Westfalen aus, die Angebote für geflüchtete Menschen aus der Ukraine entwickeln und umsetzen. Dabei kann es sich um Radio-, Bewegtbild-, Audio-, sowie Online- oder Social-Media-Formate handeln. Bewerbungen sind ab sofort bis zum 12. Mai 2022 möglich.
