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Private Programme übertragen wieder Weihnachtsgottesdienste

Noch ist vielerorts nicht endgültig geklärt, ob und unter welchen Bedingungen Menschen zu Weihnachten persönlich vor Ort an Gottesdiensten teilnehmen können. Eine virtuelle Teilnahme wird jedoch in jedem Fall möglich sein. Private Radio- und Fernsehsender werden die religiösen Feierlichkeiten in ihren Programmen übertragen.

23 März

DLM-Symposium 2022 - Der Medienstaatsvertrag im Stresstest

23. März 2022, 14:00-17:30 Uhr, Landesvertretung Baden-Würtemberg (Berlin, Tiergartenstraße 15)
ical

DMA: Abstimmung im EP – Herausforderungen für den im Januar 2022 beginnenden Trilog

Nur ein Jahr nach der Veröffentlichung des Vorschlags der Europäischen Kommission über das Gesetz über Digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) wurde am 14.12.2021 im EU-Parlament über den Gesetzestext abgestimmt. Der Entwurf ist ein wichtiger Schritt, der jedoch die Auswirkungen der Regulierung digitaler Märkte auf den Medienbereich nur unzureichend berücksichtigt.

European Parliament’s DMA vote paves the way for a future-forward media sector

A broad coalition from the European media sector, including public and commercial broadcasters, radios and the press, applauds the European Parliament’s vote on the Digital Markets Act (“DMA”). The agreement reached by the European Parliament reflects the political vision required to preserve a diverse, vivid and innovative media landscape. In particular, we welcome the Parliament’s commitment to tackle unfair conduct by gatekeepers that harms contestability and fairness in digital markets, and its resolve to provide practical solutions to real world business issues faced by the media sector. Maintaining tight quantitative thresholds, introducing voice assistants, web browsers and connected TVs into the list of core platform services, future-proofs the regulation, which we wholeheartedly welcome.

DSA: Disappointing IMCO vote, but a genuinely safe and trustworthy online environment is still possible

Members of the IMCO committee approved today the committee report on the proposal for a regulation on a Single Market for Digital Services (Digital Services Act - DSA) amending the eCommerce directive from 2000. Laura Houlgatte, Chair of Creativity Works!, a leading coalition of the cultural and creative sectors in Europe, said: “The IMCO report is a missed opportunity to translate the declaration 'What is illegal offline is also illegal online' into concrete actions. However, we remain hopeful that the plenary vote may rectify the matter by strengthening the due diligence obligations and ensuring all online players act responsibly for the online ecosystem to flourish and benefit everyone – society, consumers and businesses”.

ARD: Nutzung der ARD-Mediathek soll um 50 Prozent steigen

Die ARD-Intendanten haben sich in ihrer neuen Selbstverpflichtung für 2021/2022 das Ziel gesetzt, das Gesamt-Sehvolumen der ARD-Mediathek um 50 Prozent zu steigern. Zudem startet Mitte 2021 das neue ARD-Kulturportal mit Sitz in Weimar. Außerdem wollen die ARD-GVK und die Rundfunkanstalten im Frühjahr 2022 Vorschläge zur Reform des KEF-Verfahrens vorlegen.

„Ich höre was, was Du nicht hörst“: Studie der Medienanstalt NRW zu Vielfalt und Transparenz bei Sprachassistenten

Google Assistant, Amazon Alexa oder Apple Siri: Viele Menschen nutzen Sprachassistenten, um Radio zu hören oder Nachrichten abzurufen. Die Studie „Ich höre was, was Du nicht hörst“ im Auftrag der Medienanstalt Nordrhein-Westfalen (NRW) untersucht, wie vielfältig das Nachrichtenangebot bei diesen Sprachassistenten ist und welche Nachrichten Nutzende zur Verfügung gestellt bekommen, wenn sie ihren Sprachassistenten danach fragen. Im Fokus standen Aspekte der Medienvielfalt und Transparenz. Die Ergebnisse zeigen, dass insbesondere über die Nutzung der Standard-Einstellungen oft nur eine geringe Auswahl an Medienangeboten präsentiert wird, wobei regionale wie auch lokale Medienunternehmen nicht vertreten sind.

SLAPP: Neue „Ampel“-Regierung unterstützt Maßnahmen gegen missbräuchliche Klagen

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben im Koalitionsvertrag der Bundesregierung im Kapitel „Kultur und Medienpolitik“ vereinbart, europaweit Maßnahmen gegen Einschränkungen der Freiheitsrechte wie z.B. durch missbräuchliche Klagen, sog. Strategic Lawsuits against Public Participation (SLAPP), zu unterstützen. Ein Bündnis aus Medien- und Nichtregierungsorganisationen fordert die neue Bundesregierung auf, nicht nur die Initiative der EU gegen SLAPPs zu unterstützen, sondern darüber hinaus auch ein deutsches Anti-SLAPP-Gesetz auf den Weg zu bringen, um gegen Einschüchterungsklagen gegen Journalist:innen und Zivilgesellschaft vorzugehen.

VAUNET: Auf neue Bundesregierung warten drängende Aufgaben bei der Medienregulierung – „Schnelles und umsichtiges Handeln ist gefragt“

Berlin, 09. Dezember 2021 – Anlässlich des Amtsantritts der neuen Bundesregierung begrüßt der VAUNET, dass mit dem Koalitionsvertrag in mehreren Punkten wichtige medienpolitische Weichenstellungen getroffen wurden. Es ist erfreulich und richtig, dass die Bedeutung der privaten Medien als unverzichtbar anerkannt wird. Sie sind ein relevanter Wirtschaftsfaktor, systemkritische Industrie und Motor für Demokratie, Innovationen, Nachhaltigkeit und Diversität.

EU-Kommission schlägt neue Transparenzregeln für politische Werbung vor

Am 25. November 2021 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für neue Kennzeichnungspflichten für politische Werbung vorgestellt. Der Entwurf ist Teil der Umsetzung des im vergangenen Jahr vorgestellten Demokratie-Aktionsplans der EU. Mit neuen Transparenzauflagen für Werbetreibende soll dem Problem undurchsichtiger Werbekampagnen, sog. Dark Ads, rund um demokratische Wahlen und der Verbreitung von Desinformation begegnet werden.

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