Back to top

Update: Start der Public-Value-Ausschreibung am 1. September 2021

03.09.2021

Mit Inkrafttreten der Public-Value-Satzung am 1. September 2021 starteten die Medienanstalten am Mittwoch das Public-Value-Verfahren, im Rahmen dessen die Medienanstalten die privaten Angebote bestimmen, die als Public-Value-Angebote auf Benutzeroberflächen leicht auffindbar gemacht werden müssen.

Anträge sind bei der verfahrensführenden Landesanstalt für Medien NRW bis zum 30. September 2021, 12:00 Uhr, einzureichen. Die Auswertung der Anträge und eine Entscheidung über die Vergabe des Public-Value-Status wird nach Angaben der Medienanstalten bis Frühjahr 2022 erfolgen.

Ziel dieser Regelung ist es, mit der Einführung der leichten Auffindbarkeit im Rahmen des neuen Medienstaatsvertrags solche Angebote zu honorieren, „die für die öffentliche Meinungsbildung besonders relevant sind.“ Zu den von den Medienanstalten definierten „gesellschaftlich relevanten Inhalten“ zählen z. B. nachrichtliche Berichterstattungen, lokale oder regionale Informationen und in Europa eigenproduzierte, barrierefreie oder speziell auf eine junge Zielgruppe ausgerichtete Inhalte. Weitere Kriterien, die sich zusätzlich auf die Bestimmung als Public-Value-Angebot auswirken können, werden in den Ausschreibungstexten und in Ziffer IV der Public-Value-Satzung definiert. Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk muss ein solches Verfahren nicht durchlaufen.

Gemäß Public-Value-Satzung ist die Veröffentlichung der Angebote, die zukünftig von der leichten Auffindbarkeit profitieren sollen, in Listen – jeweils gesondert für Bewegtbildangebote und Audio – vorgesehen. Die konkrete Umsetzung der leichten Auffindbarkeit wird jedoch den jeweiligen Anbietern von Benutzeroberflächen überlassen.

Antragsstellung

Die genauen Verfahrensmodalitäten zu Frist und Schriftform können der Ziffer II „Verfahren der Ausschreibung“ im Ausschreibungstext entnommen werden. Für das Verfahren werden keine Kosten erhoben.

Die jeweiligen Ausschreibungsunterlagen für Audio- und Bewegtbildangebote in deutscher und englischer Sprache finden Sie hier. Die Landesmedienanstalten weisen jedoch explizit darauf hin, dass die Anträge in deutscher Sprache gestellt werden sollen. Die Ausschreibungstexte orientieren sich an den Maßgaben des Medienstaatsvertrags (MStV) sowie an den Bestimmungen der Public-Value-Satzung.

Die einzureichenden Unterlagen sind in Ziffer V näher beschrieben. Mindestens folgende Informationen sollte der Antrag enthalten, um eine Prüfung des Beitrages zur Meinungs- und Angebotsvielfalt des jeweiligen Audio- bzw. Bewegtbildangebotes zu ermöglichen:

  • Angaben, aus denen folgt, dass es sich bei dem Angebot um ein privates Programm (nach § 84 Absatz3 MStV), ein privates vergleichbares rundfunkähnliches Telemedienangebot oder ein Angebot nach § 2 Absatz 2 Nr. 14 lit. b oder eine softwarebasierte Anwendung handelt.
  • Inhaltliche Beschreibung des Angebots, aus der sich der besondere Beitrag zur Angebots- und Meinungsvielfalt im Bundesgebiet ergibt.
  • Angaben zu den bei der Bestimmung zu beachtenden Kriterien (§ 84 Absatz 5 MStV und § 7 Public-Value-Satzung)

Bezüglich der Kriterien gemäß § 84 Absatz 5 Nr. 1 bis 4 und 7 MStV soll der prozentuale Anteil am Gesamtangebot gemessen am Durchschnitt des Zeitraums Juni bis einschließlich August des Jahres 2021 dargestellt werden. Erstmalig angebotene oder nicht über den gesamten Zeitraum zur Verfügung gestellte Angebote sind gesondert zu betrachten.

Antragsfrist am 30. September 2021, Auswertung der Anträge bis Frühjahr 2022

Die finale Vergabe des Public-Value-Status und auch die Festlegung der Reihenfolge der Angebote innerhalb der jeweiligen Liste Audio und Bewegtbild wird von der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) als zuständigem Organ der Medienanstalten anhand einer Gesamtschau festgelegt. Durch die Auswahl ergibt sich ausdrücklich kein Zugangsanspruch zu einer Benutzeroberfläche einer Medienplattform.

Anträge sind bei der verfahrensführenden Landesanstalt für Medien NRW bis zum 30. September 2021, 12:00 Uhr, einzureichen. Die Auswertung der Anträge und eine Entscheidung über die Vergabe des Public-Value-Status wird nach Angaben der Medienanstalten bis Frühjahr 2022 erfolgen.

Die Ausschreibungsunterlagen finden Sie hier. Die Pressemitteilung der Medienanstalten können Sie hier nachlesen.

Mehr zur Thematik

Seiten

Ansprechpartner

Daniela Beaujean

Geschäftsführerin / Justiziarin

Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm