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Trilog-Verhandlungen zur Verordnung über die Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte ab Mitte Oktober erwartet

01.10.2019

Im September 2018 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte vor. Die Verordnung befasst sich primär mit der Einführung von Sorgfaltspflichten von Hostingdiensten. Nachdem das Parlament seine Fassung im April 2019 annahm und der Rat bereits im Dezember 2018 seine allgemeine Ausrichtung beschloss, stehen im nächsten Schritt Trilogverhandlungen zwischen den Institutionen an. Zwischen Rat und Parlament sind wichtige Eckpunkte noch umstritten.

Über den eigentlichen Regelungsgegenstand hinaus ist die Verordnung von Relevanz für die 2020 geplante Überarbeitung der E-Commerce-Richtlinie zum „Digital Services Act“. Insbesondere die bevorstehenden Trilogverhandlungen könnten aufschlussreich hinsichtlich der Positionierungen der Institutionen und einzelner Gruppierungen sein.

Anwendungsbereich: Hostingdienstanbieter und (eingeschränktes) Marktortprinzip

Anwendbar ist die Verordnung auf Hostingdienstanbieter die als Dienste der Informationsgesellschaft Daten für Dritte speichern und diese anderen zur Verfügung stellen. Als Beispiele werden im Kommissionsvorschlag u.a. soziale Medien, Videostreamingdienste und andere Cloud-Dienste genannt. Das Parlament definiert in seiner Fassung Hosts deutlich enger: diese müssen die Drittinhalte der Öffentlichkeit – und nicht lediglich einzelnen Dritten – zur Verfügung stellen. Cloud-Dienste, bei denen der Anbieter keinen Einfluss auf die Veröffentlichung der Inhalte durch seine Kunden hat, sollen hingegen aus dem Anwendungsbereich ausgenommen werden.

Räumlich erstreckt sich die Verordnung auf Hostingdienstanbieter, die Dienstleistungen in der Union anbieten. Der Ort der Niederlassung des Anbieters ist hierfür nicht entscheidend. Nach Auffassung des Rats soll das Marktortprinzip hingegen nur subsidiär, soweit keine europäische Niederlassung vorhanden ist, zur Anwendung kommen.

Sorgfaltspflichten der Anbieter und Uploadfilter

Die Definition terroristischer Inhalte verweist auf terroristische Straftaten gemäß der RL 2017/541/EU. Bezüglich dieser Inhalte sieht die Verordnung verschiedene Verpflichtungen der Anbieter vor. Zum einen kann die jeweils zuständige Behörde die Entfernung konkreter Inhalte dem Hostinganbieter gegenüber anordnen. Dieser muss der Anordnung innerhalb von einer Stunde nachkommen. Für (systematische) Verstöße drohen Sanktionen bis zu 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Ein zentraler Streitpunkt zwischen Rat und Parlament betrifft in diesem Zusammenhang die behördliche Zuständigkeit für die Entfernungsanordnungen. Für in der EU niedergelassene Anbieter soll laut der Parlamentsfassung ausschließlich die Behörde des Niederlassungsstaats zuständig sein, während dem Ratsvorschlag zufolge alle Mitgliedstaaten Anordnungen gegenüber Anbietern in anderen Mitgliedstaaten erlassen könnten. Das Parlament fordert zudem, die zuständige Stelle müsse eine Justizbehörde oder eine funktional unabhängige Verwaltungsbehörde sein.

Zusätzlich sollen Anbieter sogenannte „proaktive Maßnahmen“ gegen terroristische Inhalte auf ihren Plattformen ergreifen, nachdem sie eine Entfernungsanordnung erhalten haben. Hierbei handelt es sich um eine Abweichung vom Grundsatz des notice-and-action-Prinzips der E-Commerce-Richtlinie. Proaktive Maßnahmen können insbesondere automatisierte Werkzeuge sein, die das erneute Hochladen entfernter Inhalte verhindern sowie neue terroristische Inhalte erkennen und automatisch sperren oder entfernen. Das Parlament schränkt die Möglichkeiten verpflichtender Maßnahmen hingegen auf Konstellationen ein, in denen gegen einen Hostingdienstanbieter bereits Entfernungsanordnungen „in großer Zahl“ ergangen sind. Die auferlegten proaktiven Maßnahmen sollen gemäß der Parlamentsfassung weder allgemeine Überwachungspflichten noch die Verwendung automatischer Werkzeuge beinhalten.

Schutz journalistischer Inhalte

Der Regelungsgegenstand der Verordnung berührt potentiell auch legitime Medieninhalte. Der VAUNET hat sich bereits im März 2019 in einer gemeinsamen Stellungnahme mit ARD und ZDF für entsprechende Schutzvorkehrungen im Verordnungstext eingesetzt.

Im Vorschlag der Kommission gehen lediglich die Erwägungsgründe auf das Verhältnis der Entfernungsanordnungen zur Medienfreiheit ein, die angemessen geschützt werden soll. Parlament und Rat ergänzen dies um den Aspekt journalistischer Standards, die Berücksichtigung finden sollen soweit der Inhalteanbieter redaktionelle Verantwortung ausübt. Lediglich in der Parlamentsfassung ist auch im eigentlichen Text eine Bereichsausnahme für zu „Pressezwecken“ verbreitete Inhalte vorgesehen. Die Ausnahme bezieht sich bislang nur auf die Presse, von Rundfunk und anderen journalistischen Medien ist nicht die Rede. Vermutlich handelt es sich hierbei jedoch um eine unglückliche Übersetzung in der deutschen Sprachfassung. In der englischen Fassung ist von „journalistic purposes“ die Rede.

Der federführende LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat das Trilog-Mandat am 24.09.2019 erteilt. Die Bestätigung durch das Plenum wird voraussichtlich Anfang Oktober erfolgen, so dass die Verhandlungen mit dem Rat noch im Oktober 2019 beginnen könnten.

 

Ansprechpartner

Daniela Beaujean

Mitglied der Geschäftsleitung / Recht und Regulierung, Justiziarin

Anne Peigné

European Affairs Manager