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Länder starten zweite Konsultation zum Medienstaatsvertrag

03.07.2019

Die Rundfunkkommission der Länder hat am 3. Juli 2019 den zweiten Entwurf für einen neuen Medienstaatsvertrag (MedienStV-E2) veröffentlicht. Bis zum 9. August 2019 können Interessierte den Vertragsentwurf kommentieren.

Der neue Entwurf fokussiert sich auf folgende Bereiche: Rundfunkbegriff, Plattformregulierung und Intermediäre sowie zusätzlich auf die Umsetzung der AVMD-Richtlinie. Außerdem neu wird als Thema regionale und lokale Journalismusförderung genannt. Das Dokument ist eine Fortführung des ersten Beteiligungsverfahrens im vergangenen Jahr mit über 1.200 Eingaben. Allen Beteiligten wird erneut die Möglichkeit geboten, sich einzubringen: Vom 3. Juli bis 9. August 2019 kann zu den überarbeiteten Vorschlägen der Länder Stellung genommen werden. Die Beteiligung an der Onlinekonsultation erfolgt via E-Mail unter rundfunkkommission(at)stk.rlp.de

Der überarbeitete Entwurf kann hier heruntergeladen werden.

VAUNET wird an der Konsultation teilnehmen und die Position seiner Mitglieder einbringen.

Der VAUNET hatte bereits in seiner Stellungnahme zum ersten Länderentwurf eines Medienstaatsvertrags vom 27. Juli 2018 die Bedeutung der Sicherung der Anbieter- und Angebotsvielfalt unterstrichen. Der Verband begrüßte, dass die Länder endlich einen medienkonvergenten Entwurf veröffentlicht und zur Konsultation gestellt haben. Wichtig sei nun eine zügige Verabschiedung. Hier die VAUNET-Position zum ersten Entwurf des Medienstaatsvertrages (28.09.2018).

 

Ansprechpartner

Daniela Beaujean

Mitglied der Geschäftsleitung / Recht und Regulierung, Justiziarin