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Länder starten Konsultation zum Medienstaatsvertrag

23.07.2018

Achtung!!!! Die Frist zur Kommentierung der des Staatsvertragentwurfes wurde bis zum 30. September 2018 verlängert!

Die Rundfunkkommission der Länder hat am 23. Juli 2018 den Entwurf für einen neuen Medienstaatsvertrag veröffentlicht. Bis zum 26. August 2018 können Interessierte den Vertragsentwurf im Rahmen einer Onlinekonsultation kommentieren.

Der Entwurf fokussiert sich auf drei Bereiche: Rundfunkbegriff, Plattformregulierung und Intermediäre. Die Novellierung des Medienkonzentrationsrechts ist nicht Gegenstand des vorgelegten Entwurfs.

Auf der Webseite zu Konsultation befinden sich neben dem Entwurf des Medienstaatsvertrages auch Anmerkungen zu den drei Themenbereichen, formuliert von dem jeweils in der Rundfunkkommission dafür federführenden Bundesland. Für das Thema Plattformregulierung ist es Nordrhein-Westfalen, für die Neudefinition des Rundfunkbegriffs Hessen und für den Bereich Intermediäre Hamburg.

Der Entwurf basiert unter anderem auf den Ergebnissen der Bund-Länderkommission zur Medienkonvergenz und der Konsultation des Landes Nordrhein-Westfalen. VAUNET wird an der jetzigen Konsultation ebenfalls teilnehmen und die Position seiner Mitglieder einbringen.

Ansprechpartner

Daniela Beaujean

Geschäftsführerin / Justiziarin