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Kampf gegen terroristische Inhalte: Regulierungsvorschlag der EU-Kommission

14.09.2018

Im Kampf gegen terroristische Propaganda im Internet und auf Online-Plattformen schlägt die EU-Kommission rechtsverbindliche Vorschriften vor. Sie möchte eine einstündige Frist einführen, innerhalb derer die Inhalte von Internetportalen, wie z. B. sozialen Netzwerken, zu löschen sind. Diese Frist startet aber erst nach einer Entfernungsanordnung von nationalen Behörden.

Zusätzlich zu den Meldungen sind die Plattformen angehalten, proaktive Maßnahmen, wie zum Beispiel eine automatische Erkennung der problematischen Inhalte, einzuführen. Ziel ist, mit den neuen Mitteln terroristische Inhalte wirksam und schnell entfernen oder deaktivieren zu können sowie zu verhindern, dass sie erneut auftauchen. Die Meinungsfreiheit soll laut EU-Kommission dabei gewährleistet sein.

Des Weiteren schlägt die EU-Kommission vor, dass die Diensteanbieter Beschwerdemechanismen einrichten. Werden Inhalte ungerechtfertigt gelöscht, sollen die Portalbetreiber verpflichtet sein, diese so schnell wie möglich wiederherzustellen.

Der Kommissionvorschlag sieht zudem vor, dass die Mitgliedstaaten verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für Verstöße gegen Anordnungen zur Entfernung terroristischer Inhalte festlegen. Bei systematischen Verstößen gegen Entfernungsanordnungen der nationaler Behörden können gegen einen Diensteanbieter finanzielle Sanktionen in Höhe von bis zu vier Prozent seines weltweiten Jahresumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr verhängt werden.

Die EU-Kommission verfolgt damit ihren Kurs gegen illegale Inhalte weiter. Im September 2017 und im März 2018 hatte sie zu diesem Thema jeweils eine Mitteilung und eine Empfehlung veröffentlicht. Eine Konsultation, an der VAUNET teilgenommen hat, lief bis zum 25. Juni 2018.

 

Ansprechpartner

Anne Peigné

European Affairs Manager

Tim Steinhauer

Referent Medienverantwortung und Programm