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EU: Terroristische Inhalte müssen innerhalb einer Stunde entfernt werden

30.04.2021

Ein neues Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung von terroristischen Inhalten im Internet wurde am 28. April 2021 vom Europäischen Parlament verabschiedet. Die neue Verordnung umfasst Inhalte wie Texte, Bilder, Tonaufnahmen oder Videos, einschließlich Live-Übertragungen. Gegenstand der Verordnung sind Inhalte, die zu terroristischen Straftaten anstiften, dazu auffordern oder dazu beitragen sowie Anleitungen für solche Straftaten geben oder Menschen zur Teilnahme an einer terroristischen Vereinigung auffordern. Im Einklang mit den Definitionen von Straftaten in der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung wird auch Material erfasst, das Anleitungen zur Herstellung und Verwendung von Sprengstoffen, Feuerwaffen und anderen Waffen für terroristische Zwecke enthält.
 
Terroristische Inhalte müssen innerhalb einer Stunde entfernt werden
Hosting-Service-Provider müssen den Zugang zu gekennzeichneten terroristischen Inhalten in allen Mitgliedsstaaten innerhalb von einer Stunde nach Erhalt einer Entfernungsaufforderung durch die zuständige Behörde entfernen oder sperren. Die Mitgliedsstaaten werden Regeln für Sanktionen erlassen, deren Höhe sich nach der Art des Verstoßes und der Größe des verantwortlichen Unternehmens richtet.
 
Schutz von Bildungs-, Kunst-, Forschungs- und journalistischem Material
Im Hinblick auf die Meinungsfreiheit begrüßt der VAUNET, dass Schutzmaßnahmen für journalistische Inhalte vorgesehen werden. In diesem Sinne sehen die neuen Regeln vor, dass Inhalte, die zu pädagogischen, journalistischen, künstlerischen oder Forschungszwecken hochgeladen werden oder der Sensibilisierung dienen, nicht als terroristische Inhalte angesehen werden.
 
Keine generelle Verpflichtung zur Überwachung oder Filterung von Inhalten
Auch wurde im Text präzisiert, dass Internetplattformen nicht generell verpflichtet werden, Inhalte zu überwachen oder zu filtern. Wenn die zuständigen nationalen Behörden jedoch festgestellt haben, dass ein Anbieter von Hosting-Diensten terroristischen Inhalten ausgesetzt ist, muss das Unternehmen spezielle Maßnahmen ergreifen, um deren Verbreitung zu verhindern. Es liegt dann im Ermessen des Diensteanbieters, welche spezifischen Maßnahmen er ergreift, um dies zu verhindern. Dabei besteht keine Verpflichtung zum Einsatz automatisierter Tools. Die Unternehmen sollen jährliche Transparenzberichte darüber veröffentlichen, welche Maßnahmen sie ergriffen haben, um die Verbreitung terroristischer Inhalte zu unterbinden.
 
Nächste Schritte
Die Verordnung wird am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten. Sie gilt nach 12 Monate nach ihrem Inkrafttreten.

Ansprechpartner

Anne Peigné de Beaucé

Senior European Affairs Manager

Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm