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EU-Kommission schlägt Maßnahmen gegen illegale Onlineinhalte vor

02.03.2018

Im Kampf gegen illegale Inhalte im Internet hat die EU-Kommission eine Reihe operativer Maßnahmen empfohlen, die Online-Plattformen und Mitgliedsstaaten ergreifen sollen. Sie gelten für alle Formen illegaler Inhalte wie Aufstachelung zu Hass und Gewalt, Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern, terroristische Inhalte oder Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen.

Die Kommission empfiehlt vor allem Maßnahmen zur rascheren Erkennung und Entfernung illegaler Online-Inhalte, zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, vertrauenswürdigen Hinweisgebern und Strafverfolgungsbehörden sowie zur Erhöhung der Transparenz und der Sicherheitsvorkehrungen für die Bürger. Dazu zählen klarere Melde- und Abhilfeverfahren, die beispielsweise auch beschleunigte Verfahren für vertrauenswürdige Hinweisgeber vorsehen. Anbieter von Inhalten sollen allerdings eine Widerspruchsmöglichkeit bekommen. Auch für die Nutzer sollen klare Meldesysteme und proaktive Werkzeuge zur Erkennung und Entfernung illegaler Inhalte bereitgestellt werden.

Insbesondere zum Schutz vor terroristischen Online-Inhalten empfiehlt die Kommission eine „Eine-Stunde-Regel“, nach der Unternehmen solche Inhalte grundsätzlich innerhalb einer Stunde, nachdem sie gemeldet wurden, entfernen sollen. Zusätzlich zu den Meldungen sollten Internetunternehmen dafür proaktive Maßnahmen einführen, darunter eine automatische Erkennung, um terroristische Inhalte wirksam und schnell entfernen oder deaktivieren zu können und zu verhindern, dass sie erneut auftauchen.

Die EU-Kommission verfolgt damit ihren Kurs gegen illegale Inhalte weiter. Im September hatte sie zu diesem Thema bereits eine Mitteilung veröffentlicht. Die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen sollen überwacht werden, um dann zu entscheiden, ob weitere Schritte oder gegebenenfalls auch der Erlass von Rechtsvorschriften erforderlich sind.

In einer Pressemitteilung hatte der VPRT insbesondere die Maßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen begrüßt.

Ansprechpartner

Dr. Christina Oelke

Senior Counsel Recht und Regulierung

Tim Steinhauer

Referent Medienverantwortung und Programm