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DSA: Einigung im EU-Binnenmarktausschuss

22.12.2021

Die EU-Abgeordneten haben am 14. Dezember 2021 im federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) den Kompromissvorschlag der Berichterstatterin Christel Schaldemose (S&D-Fraktion) zum Digital Services Act (DSA) angenommen. Der Ausschuss-Entwurf soll voraussichtlich Mitte Januar 2022 bei einer finalen Parlamentsabstimmung vom Plenum bestätigt werden und bildet die Grundlage für die darauffolgenden Trilog-Verhandlungen des EU-Parlaments mit dem Europäischen Rat und der Kommission.

Die Position des IMCO enthält Einschränkungen für personalisierte Werbung und weitere Kriterien für mehr Transparenz und Datenzugang – sowie eine explizite Absage an strengere, nationale Gesetzgebungen, die über die Regeln des DSA hinausgehen, wie das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG).

Die Koalition „Creativity Works!“, die sich aus Organisationen, Verbänden und Vereinigungen der Kultur- und Kreativbranche auf europäischer Ebene zusammensetzt, und der auch der VAUNET angehört, sieht eine verpasste Gelegenheit im Ausschusskompromiss. Sie fordert, die Sorgfaltspflichten zu stärken und sieht Nachbesserungsbedarf in den Bereichen Haftungsprivilegien, „notice and (no) stay up“, „trusted flaggers“ sowie „Know Your Business Customer“ (englischsprachige Pressemitteilung).

Einschränkungen für personalisierte Werbung

Die Diskussion um ein mögliches EU-weites Verbot personalisierter Werbung war einer der Streitpunkte zwischen den EU-Abgeordneten gewesen und ist einer der Hauptkritikpunkte seitens des VAUNET. Der Kompromiss sieht  zwar kein generelles Verbot personalisierter Werbung vor, wie es die fraktionsübergreifende Initiative „Tracking-Free Ads Coalition“ um die deutsche EU-Parlamentarierin Alexandra Geese (Grünen/EFA-Fraktion) gefordert hatte. Unternehmen im Anwendungsbereich des DSA soll jedoch untersagt werden, die Daten ihrer minderjährige Nutzer:innen „für kommerzielle Zwecke [wie] Direktmarketing, Profiling und verhaltensorientierte Werbung“ zu nutzen. Außerdem müsse Erwachsenen eine „informierte Entscheidung“ ermöglicht werden. Dabei ist vorgesehen, dass eine Ablehnung der Datenverarbeitung nicht weniger schwierig sein darf als eine Zustimmung. Eine Ausnahme für Kleinst- und kleine Unternehmen von den neuen Plattformregeln kann auf Antrag erwirkt werden.

Mehr Transparenz, aber keine nationalen Alleingänge

Ziel der durch die EU-Parlamentarier vorgeschlagenen Regelungen ist es, die Empfehlungssysteme aller Plattformen transparenter zu machen. So schreibt die Ausschuss-Position fest, dass alle Plattformbetreiber – unabhängig ihrer Größe – die Hauptkriterien der Empfehlungen veröffentlichen müssen. Unberührt davon bleiben Geschäftsgeheimnisse der Plattformen. Besonders große Plattformen ab 45 Millionen Nutzer:innen in der EU müssen darüber hinaus mindestens einen Empfehlungsalgorithmus anbieten, der nicht auf Profiling basiert. Auch ist für sehr große Plattformen eine neue Kennzeichnungspflicht für „Deep Fakes“ im Kompromiss vorgesehen.

Aus deutscher Sicht problematisch: Laut Artikel 23 DSA-Entwurf dürfen nationale Gesetze, wie z. B. das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), nicht über die Regeln des DSA hinausgehen : „Die Mitgliedstaaten sehen davon ab, Plattformen zusätzliche Verpflichtungen zur Transparenzberichterstattung aufzuerlegen.“

Gestärkter Datenzugang und Verbot von „Dark Patterns“

Die Ausschussmitglieder planen, den Datenzugang für die Forschung zu stärken: Transparenzberichte sollen standardisiert und maschinenlesbar sein, die verpflichtende Werbedatenbank sehr großer Plattformen wird genauer ausgestaltet und der Forschungsdatenzugang für bestimmte zivilgesellschaftliche Organisationen – ausgenommen Journalist:innen – geöffnet. Auch die Position der sog. „Trusted Flaggers“ soll das System stärken, erfasst aber noch nicht die audiovisuellen Rechteinhaber.

Darüber hinaus haben sich die EU-Abgeordneten auf ein Verbot von sog. „Dark Patterns“ geeinigt. „Dark Patterns“ sind Design-Praktiken, die Verbraucher:innen in ihrer freien Entscheidung beeinträchtigen können und sie mithilfe von psychologischen Maßnahmen zu einer Kaufentscheidung drängen sollen. Mit diesem Verbot soll es allen Intermediären untersagt werden, einzelne Auswahlmöglichkeiten hervorzuheben oder wiederholt um das Einverständnis zur Datenverarbeitung zu bitten. Auf eine ähnliche Vorschrift hatten sich bereits die EU-Mitgliedstaaten in ihrer gemeinsamen Ratsposition verständigt – diese gilt allerdings nur für Online-Marktplätze.

Erweiterte interne Beschwerdemöglichkeiten

Darüber hinaus erweitert der Vorschlag die Beschwerdemöglichkeiten. So sollen Plattform-Nutzer:innen nicht nur dagegen vorgehen können, dass Inhalte oder Konten gesperrt oder gelöscht werden, sondern auch gegen sog. „Down-Ranking“-Maßnahmen, „die die Sichtbarkeit, Verfügbarkeit oder Auffindbarkeit einschränken“, sowie gegen Einschränkungen der Monetarisierung. Außergerichtliche Streitbeilegungsstellen sollen zudem nur angerufen werden können, insofern die Hausregeln der Plattformen betroffen sind.

Schadenersatzanspruch und gestärkter Eingriffsauftrag der Kommission

Mit Blick auf die finanziellen Höchststrafen bei Verstößen gegen die Vorgaben im DSA folgt der Ausschusskompromiss dem Vorschlag der Kommission. Zudem haben sich die Abgeordneten gegen eine Einführung von Netzsperren entschieden, führen jedoch unter der Überschrift „Entschädigung“ einen Schadenersatzanspruch für die Nutzer:innen ein – „für alle unmittelbaren Schäden oder Verluste“, die durch den DSA-Verstoß eines Intermediärs entstanden sind. Darüber hinaus stärken die Parlamentarier den Eingriffsauftrag der Kommission bei möglichen Verfahren gegen Plattformen und Intermediäre.

Zwei kurzfristige Änderungen im Kompromissentwurf

Zusätzlich zu der vorab vereinbarten Kompromissfassung wurden kurzfristig noch zwei weitere Änderungen ergänzt. Die erste Änderung dient dazu, sexualisierte Gewalt auf Plattformen für Pornografie vorzubeugen. Dazu müssen sich Personen, die pornografische Videos hochladen, mit E-Mail-Adressen und Telefonnummer registrieren. Außerdem werden Plattformbetreiber in die Pflicht genommen, mit Inhalte-Moderator:innen gegen bildbasierten sexuellen Missbrauch vorzugehen. Die zweite Änderung zielt auf die besondere Berücksichtigung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie neuer Wettbewerber im Rahmen der nach drei Jahren geplanten DSA-Evaluierung durch die EU-Kommission ab.

VAUNET: Der DSA muss die Akteure stärken, die an einem vertrauenswürdigen Onlineumfeld mitwirken.

Aus Sicht des VAUNET muss das Parlament im weiteren Verfahren bis hin zum Trilog die Interessen und Besonderheiten der Medien noch stärker berücksichtigen. Entscheidend ist, dass der DSA die Akteure stärkt, die an einem vertrauenswürdigen Onlineumfeld mitwirken. Das schließt ein, dass auf Basis professioneller, journalistisch-redaktioneller Grundsätze erstellte Medieninhalte nicht zusätzlich von den Plattformen selbst überprüft werden dürfen (“No secondary control”).  Einschränkungen der zielgruppengenauen Werbung – also auch für diejenigen Medienangebote, die über Werbung ihre journalistischen Inhalte refinanzieren – verfehlen ihren Zweck und sind vielfaltsschädigend.

Der VAUNET wird sich in den weiteren Gesprächen dafür einsetzen, dass im Zuge der Rechtssetzung zum DSA Kollateralschäden bei Medienangeboten und deren Refinanzierung vermieden und Gestaltungs- und Vollzugsmöglichkeiten für die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Besonderheiten lokaler Märkte beibehalten werden. Es gilt sicherzustellen, dass gleich effektive oder gar effektivere Regeln in den Mitgliedsstaaten nicht abgeschwächt werden (VAUNET-Stellungnahme, Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung).

Ansprechpartner

Dr. Christina Oelke

Stv. Justiziarin