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EuGH: Unterschiedslose und zeitlich unbegrenzte Überwachung des Datenverkehrs unverhältnismäßig

25.11.2011

Nationale Gerichte dürfen Anbietern von Internetzugangsdiensten keine unverhältnismäßigen Pflichten auferlegen, um einem illegalen Up- bzw. Download von urheberrechtlich geschützten Dateien vorzubeugen. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hat, stelle jedenfalls die Anordnung zur Einrichtung eines Datenfilterungssytems, das alle Kommunikationsdienste unterschiedslos, präventiv und zeitlich unbegrenzt überwacht, einen Verstoß gegen Unionsrecht dar. Eine solche Anordnung beachte weder das Verbot, solchen Anbietern eine allgemeine Überwachungspflicht aufzuerlegen, noch das Erfordernis, ein angemessenes Gleichgewicht, insbesondere zwischen dem Recht am geistigen Eigentum einerseits und dem Recht auf freien Empfang oder freie Sendung der Informationen andererseits, zu gewährleisten.

In dem Prozess ging es um einen Streit zwischen einem Anbieter von Internetzugangsdiensten und einer Verwertungsgesellschaft für Musikrechte. Die Verwertungsgesellschaft hatte festgestellt, dass Internetnutzer über den Internetanbieter zu ihrem Repertoire gehörende Werke über „Peer-to-Peer“-Netze austauschten. Ein nationales Gericht hatte dem Internetprovider daraufhin auferlegt, diese Urheberrechtsverletzungen abzustellen, indem er es den Kunden unmöglich mache, Dateien, die ein Werk aus dem Repertoire der Verwertungsgesellschaft enthielten, in irgendeiner Form mit Hilfe eines „Peer-to-Peer“-Programms zu senden oder zu empfangen. Gegen diese Anordnung hatte der Internetprovider geklagt.

Das Gericht wies im Weiteren ausdrücklich darauf hin, dass Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums innerhalb der aufgezeigten Grenzen gleichwohl vorbeugende gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler wie die Anbieter von Internetzugangsdiensten beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung ihrer Rechte genutzt werden.

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