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EuGH bestätigt, dass die pauschale Überwachung von Inhalten unangemessen ist

17.02.2012

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Datum vom 16.02.2012 entschieden, dass ein Hosting-Anbieter ohne konkrete Anhaltspunkte nicht verpflichtet ist, zur Verhinderung illegaler Angebote auf eigene Kosten und zeitlich unbegrenzt präventiv ein Filtersystem einzurichten, das unterschiedslos auf alle Nutzer des Dienstes anwendbar ist. Im Ausgangsfall hatte eine Verwertungsgesellschaft für Autoren, Komponisten und Herausgeber musikalischer Werke (SABAM) gegen den Plattformbetreiber eines sozialen Netzwerks (Netlog) auf Unterlassung geklagt.

Wie bereits in Sachen SABAM vs. Scarlet Extended betonte das Gericht, dass gleichwohl Maßnahmen zum Schutze des Urheberrechts zulässig sind. Diese Maßnahmen müssen jedoch angemessen sein und einen Ausgleich mit den Rechten der übrigen Betroffenen (Nutzer und Host-Anbieter) herstellen. Dadurch wird insbesondere nicht ausgeschlossen, dass ein Provider oder Host-Anbieter im Einzelfall tätig werden muss, um Urheberrechtsverstöße, von denen er konkrete Kenntnis erlangt hat, abzustellen und zukünftig zu verhindern. Dies hatte auf nationaler Ebene zuletzt auch der BGH mit Urteil vom 25.10.2011 (Az. VI ZR 93/10) nochmals festgestellt.

 

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