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VPRT und Medienanstalten fordern Sicherung der Vielfalt bei Umsetzung der Verordnung zur Netzneutralität

03.03.2016

Der VPRT hat sich in einem Schreiben an die Bundesnetzagentur dafür ausgesprochen, dass  bei der Umsetzung der im Oktober beschlossenen EU-Verordnung zur Netzneutralität klare Grenzen für die Diskriminierungsfreiheit der Inhalteanbieter eingehalten werden. Insbesondere sollten Verkehrsmanagement-Maßnahmen nicht auf kommerziellen Erwägungen beruhen. Zudem sollten die national für die Medienregulierung zuständigen Behörden einbezogen werden.

Die Medienanstalten fordern in einer Stellungnahme an das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC), dass bei der Ausgestaltung der Verordnung auf Medienvielfaltsaspekte geachtet wird. Die grundlegenden Ziele der im Oktober verabschiedeten EU-Verordnung über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet seien zwar grundsätzlich zu begrüßen, es sei aber keine vollständige Absicherung des Prinzips der Netzneutralität erzielt worden. Bei der Umsetzung der EU-Verordnung müsse deshalb vor allem darauf geachtet werden, das Mindestanforderungen an Internetdienste klar definiert werden und Spezialdienste nur in sehr eng definierten Fällen möglich seien.

Auch der Europarat hatte sich im Februar dafür ausgesprochen, jeglichen Datenverkehr im Internet gleich zu behandeln und Verkehrsmanagement nur in besonderen Fällen zuzulassen.

Die im vergangenen Oktober verabschiedete EU-Verordnung war unter anderem deshalb in die Kritik geraten, weil sie das Prinzip des offenen Internets, in dem Daten diskriminierungsfrei und unabhängig von Inhalt, Sender oder Empfänger übertragen werden („Best Effort“), nur unzureichend im Gesetzestext verankert hat.

BEREC hat bis zum August 2016 Zeit, Leitlinien zu erarbeiten, die die strittigen Fragen klären sollen. Ende Februar fand die erste BEREC-Vollversammlung unter der Leitung der Bundesnetzagentur statt. BEREC berät die Europäische Kommission bei der Überarbeitung des europäischen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation.

Der Vollversammlung ging ein Workshop zur Erarbeitung von Leitlinien für die Umsetzung der europäischen Regeln zur Netzneutralität voraus. BEREC plant, den Entwurf der Leitlinien im Anschluss an seine nächste Vollversammlung am 2./3. Juni zur Konsultation zu stellen. Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen wird das Gremium dann die finale Fassung der Guidelines bis zum 30. August verabschieden.

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Ansprechpartner

Daniela Beaujean

Mitglied der Geschäftsleitung / Recht und Regulierung, Justiziarin

René Böhnke

IT & Medientechnologie