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Verwaltungsgericht Köln bestätigt Netzneutralitätsposition der Bundesnetzagentur

22.11.2018

Das Verwaltungsgericht Köln hat sich bei der rechtlichen Bewertung des Onlineservice „StreamOn“ der Position der Bundesnetzagentur (BNetzA) angeschlossen. Den Antrag der Telekom Deutschland GmbH gegen die entsprechende BNetzA-Anordnung lehnte das Gericht ab.

Die Bundesnetzagentur hatte festgestellt, dass das „StreamOn“-Angebot gegen den europarechtlich verankerten Grundsatz der Netzneutralität sowie gegen europäische Roaming-Regelungen verstoße, und untersagte die Fortführung von „StreamOn“ in der derzeitigen konkreten Ausgestaltung. Die Regulierungsbehörde hatte bemängelt, dass die mit „StreamOn“ gewährte Leistung, das zur Verfügung stehende Datenvolumen nicht zu drosseln, nur innerhalb Deutschlands, aber nicht im EU-Ausland gewährt wird (siehe VAUNET vom 15.12.2017).

Das Gericht begründete die Antragsablehnung damit, dass der Grundsatz der Netzneutralität Anbieter von Internetzugangsdiensten verpflichte, den gesamten Verkehr bei der Erbringung von Internetzugangsdiensten gleichzubehandeln. „StreamOn“ verstoße gegen die europäischen Roaming-Regelungen, wonach für Roaming-Dienste im europäischen Ausland keine zusätzlichen Entgelte im Vergleich mit den inländischen Endkundenpreisen verlangt werden dürfen.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.