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Netzneutralität: Telekom muss StreamOn-Tarif ändern

16.07.2019

Das Oberverwaltungsgericht in Münster teilte am 15. Juli mit, dass die Telekom ihren umstrittenen StreamOn-Tarif anpassen muss, da er in seiner jetzigen Form gegen die Netzneutralität verstoße. Das Gericht stufte Teile des Angebots als rechtswidrig ein und bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts sei unanfechtbar.

Worum geht es?

StreamOn ist ein Zusatzangebot für Mobilfunkkunden des Bonner Unternehmens, mit dem unter anderem das Streaming von Musik und Videos ausgewählter Partner möglich ist, ohne dass deren Nutzung auf das vertraglich vereinbarte Datenvolumen angerechnet wird. Zu den Partnern gehören beispielsweise Netflix, YouTube und Spotify, aber auch die Mediatheken von TV-Sendern.

Stein des Anstoßes ist, dass bei einigen Tarifen die Datenübertragungsrate für Videostreaming auf maximal 1,7 Megabit pro Sekunde begrenzt ist, was für eine Auflösung in HD-Qualität nicht ausreicht. Außerdem kommt die Tarifoption – ähnlich wie in dem ebenfalls umstrittenen Angebot Vodafone Pass – nur innerhalb Deutschlands zum Tragen, weshalb der Datenverkehr bei einer Nutzung im Ausland auf das Datenvolumen angerechnet wird.

Grundsatz der Netzneutralität

Wie VAUNET bereits berichtete untersagte die Bundesnetzagentur der Telekom Ende 2017 die Nutzung des Angebots in dieser Form. Ausschlaggebend war der europarechtlich geltende Grundsatz der Netzneutralität, der die Drosselung zum Beispiel für Videostreaming gegenüber anderen Anwendungen verbietet. Zudem lässt sich die Tarifoption nicht mit den europäischen Regeln zum Roaming vereinbaren, die für Dienste im Ausland ein zusätzliches Entgelt verbieten. Die Telekom ging dagegen per Eilantrag vor und scheiterte im November 2018 vor dem Verwaltungsgericht Köln. Nun lehnte auch das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde der Telekom ab.

Das Oberverwaltungsgericht verwies wie in erster Instanz auf das Gebot der Netzneutralität, wonach Anbieter den Datenverkehr für alle Nutzer gleichbehandeln müssen. Das sieht das Gericht im Fall von StreamOn nicht umfassend gegeben. Außerdem verletze die Telekom die europäischen Roaming-Regeln, indem die Nutzung des Angebots außerhalb Deutschlands auf das vereinbarte Datenvolumen angerechnet werde.

Erste Reaktionen

Mit dem Eilentscheid gab das Gericht der Bundesnetzagentur recht, die eine Änderung verfügt hatte. Weiterhin ist ein Hauptsacheverfahren beim Kölner Verwaltungsgericht anhängig. Die Chancen auf Erfolg werden jedoch als nicht sonderlich hoch eingeschätzt, da es vor derselben Kammer entschieden wird, die in erster Instanz des Eilverfahrens zugunsten der Bundesnetzagentur entschieden hat. Auch dürfte der Weg durch die Instanzen dauern. Bis zu einem endgültigen Urteil darf die Telekom den Tarif nicht mehr in der bisherigen Form anbieten.

Die Telekom gab bekannt: „Wir werden jetzt prüfen, wie wir mit dem Urteil umgehen. Wir erwarten, dass die Bundesnetzagentur durch eine angemessene Umsetzungsfrist die nun erforderlichen Anpassungen ermöglicht. Von der Rechtmäßigkeit von StreamOn sind wir weiterhin überzeugt und werden auch zukünftig alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.“ Ein Sprecher der Bundesnetzagentur sagte nach Veröffentlichung des Beschlusses: "Wir werden die Anpassung des Produkts nun zügig gegenüber der Telekom durchsetzen."

Auch Vodafone fordert von Gericht Klärung

Auch das ähnliche Produkt Vodafone Pass ist umstritten. Nach Beanstandungen der Bundesnetzagentur sicherte Vodafone 2018 aber zu, das Video- und Musikstreaming nicht zu drosseln. Im EU-Ausland wird Streaming hingegen – wie bei der Telekom – auf das Monatsvolumen angerechnet, unbegrenztes Streamen ist im Rahmen des Tarifs also auch hier nicht möglich. Die Bonner Regulierungsbehörde ordnete eine Änderung an, gegen die Vodafone vor Gericht zog – eine Entscheidung hierzu gibt es noch nicht.