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Medienanstalten fordern Mitspracherecht bei der Netzneutralität

20.11.2015

Die Medienanstalten haben eine Beteiligung am Prozess der Umsetzung der beschlossenen Verordnung zur Netzneutralität auf europäischer Ebene gefordert. Die Medienanstalten hätten in der föderalen Ordnung die Aufgabe der Sicherung von Vielfalt und des ungehinderten Zugangs zu Medieninhalten. Deshalb müsse man am Prozess der Umsetzung der vom Europäischen Parlament vor drei Wochen beschlossenen Verordnung zur Netzneutralität beteiligt werden, um sicherzustellen, dass Netzneutralität nicht als ein rein technisches Thema diskutiert wird. Eine Kooperation mit den Bundesländern sei dafür notwendig, heißt es in einem Beschluss der Gesamtkonferenz der Medienanstalten, da es anders als in anderen EU-Mitgliedsstaaten in Deutschland nicht nur eine Institution für Fragen der Regulierung gebe, die bei den laufenden GEREK-Beratungen mitbestimmen kann.

Ansprechpartner

Anne Peigné

European Affairs Manager

René Böhnke

IT & Medientechnologie

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