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BMWi-Fachdialog Netzneutralität: Netzbetreiber wollen Klassifizierung

17.11.2011

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hatte am 16. November 2011 unter dem Titel „Juristische und Ökonomische Grundlagen der Netzneutralität“ zum 1. Fachdialog Netzneutralität eingeladen, um mit den Infrastrukturbetreibern und den Inhalteanbietern den notwendigen Handlungsbedarf beim Thema Netzneutralität auszuloten.

Die Vertreter der Netzbetreiber standen in der Mehrzahl einer allgemeinen Netzneutralität skeptisch bis abweisend gegenüber. Nur Einzelne lehnten die Einführung von Diensteklassen ab, wollen aber international technische Parameter definieren, nach denen Dienste dann Jenseits Best Offer angeboten werden könnten. VPRT-Vizepräsident Dr. Tobias Schmid und VPRT-Geschäftsführer Claus Grewenig betonten, dass vollständige Transparenz und Diskriminierungsfreiheit für die Rundfunkunternehmen unabdingbar sind und die Einstufung in kommerzielle Dienstklassen mit der verfassungsmäßigen Rolle des Rundfunks unvereinbar sind. Der Repräsentant des Bundeskartellamtes unterstrich, dass für die Missbrauchskontrolle marktmächtige Player schon heute ein Instrumentarium besteht, das man künftig auch einsetzen würde. Dass eine gesetzliche Pflicht zur Regulierung des Breitband besteht, unterstrich Dr. Andreas Schuseil, Leiter der Abteilung IT-, Kommunikations- und Postpolitik im Bundeswirtschaftministerium. Er kündigte an, dass sein Ministerium auf schnellsten Wege eine Verordnung zur Thematik verfassen will.

Im März 2012 soll der Fachdialog  mit einem weiterer Netzneutralität-Workshop fortgesetzt werden. Die Schwerpunkte sollen dann das Telekommunikationsgesetz und das deutsche Medienrecht bilden. Ein dritter Workshop ist für den Sommer 2012 geplant, in dessen Fokus eine Betrachtung der internationalen Rahmenbedingungen stehen wird. Des Weiteren kündiget das Bundeswirtschaftsministerium an, zur Thematik eine Studie in Auftrag geben zu wollen.

Ansprechpartner

René Böhnke

Senior Referent Medientechnologie & IT