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Meta/Facebook vs. Bundeskartellamt: EuGH verhandelt Zuständigkeit bei Datenschutzfragen

18.05.2022

Missbraucht Facebook seine marktbeherrschende Stellung durch die umfassende Sammlung von Nutzerdaten? Und kann das Bundeskartellamt im Rahmen der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht dagegen vorgehen und eine datenschutzrechtliche Anordnung treffen? Dazu standen sich am 10. Mai 2022 der Facebook-Mutterkonzern Meta und das Bundeskartellamt in der mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gegenüber. Dieser muss nun u. a. die Zuständigkeit der Wettbewerbshüter bei Datenschutzfragen klären.

Einordnung

Das vielbeachtete Verfahren des Bundeskartellamts gegen Meta/Facebook ist eines der wichtigsten Kartellrechtsverfahren der letzten Jahre und hat die europäische Debatte um die Regulierung digitaler Gatekeeper vorangetrieben. Das Recht des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung kommt hier grundlegend zum Tragen. Vor allem aber wird der auch im Rahmen des Digital Markets Act (DMA) adressierte Grenzbereich zum Datenschutz ausgelotet. Der Fall, der zahlreiche Volten zwischen dem Bundeskartellamt, dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf und dem Bundesgerichtshof (BGH) genommen hat, wirft zahlreiche verfahrensrechtliche und institutionelle Fragen zum Verhältnis Kartell- und Datenschutzrecht und der diesbezüglichen Aufsicht auf.

Verfahrensgang

Das Bundeskartellamt hatte 2019 entschieden, dass Facebook (nun Meta) seine Marktmacht missbraucht habe, indem es Daten von Nutzer:innen ohne deren ausdrückliche Zustimmung gesammelt habe. Dabei ging es um personenbezogene Daten, die Nutzer:innen bei WhatsApp oder Instagram, die ebenfalls zu Facebook gehören, und anderen Diensten hinterlassen.

Das Bundeskartellamt hatte Facebook auch mit Verweis auf den Datenschutz untersagt, die Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen zusammenzuführen. Dagegen ging Meta/Facebook vor, unterlag aber im Eilverfahren vor dem Bundesgerichtshof. Der BGH schloss sich der Beurteilung des Bundeskartellamts an und hob insbesondere die wirtschaftliche Bedeutung von Daten für soziale Netzwerke hervor. Das im Hauptsacheverfahren zuständige OLG Düsseldorf zweifelte die Zuständigkeit des Bundeskartellamts bei Datenschutzfragen an und legte dem EuGH verschiedene Fragen zur Klärung vor. U. a. wird der EuGH zu

entscheiden haben, ob es mit den Zuständigkeits-, Zusammenarbeits- und Kohärenzregelungen und den Befugnisbestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinbar ist, dass das Bundeskartellamt für die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht einen Verstoß der Nutzungsbedingungen von Facebook und ihrer Durchführung gegen die DSGVO feststellt und Abhilfemaßnahmen anordnet. Denn das Bundeskartellamt sei keine Aufsichtsbehörde im Sinne der DSGVO, und die für Meta/Facebook federführende Aufsichtsbehörde sei die Irische.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 10. Mai 2022, eine der ersten, die auch per Streaming für die Öffentlichkeit abrufbar waren, wurde nun insbesondere die Frage einer möglichen Kompetenzüberschreitung des Bundeskartellamtes und einer mangelnden Kooperation mit der für Facebook/Meta in Datenschutzfragen zuständigen Behörde behandelt.

Dem von Meta/Facebook vorgetragenen Vorwurf des offenen Verstoßes gegen die DSGVO durch die weitreichende Anordnung des Bundeskartellamtes trat die Bonner Behörde vehement unter Verweis auf zahlreiche Kontakte mit der irischen Datenschutzbehörde entgegen. Es hob hervor, dass es zuständig sei, sobald die Sammlung und Verwertung von Daten “zum wesentlichen Faktor” für die Stellung eines Unternehmens im Wettbewerb werde. Dem schloss sich die Bundesregierung an, die die Entscheidung des Bundeskartellamts, im Sinne des Wettbewerbsschutzes auch Datenschutzfragen nachzugehen, verteidigte.

Weiterer Zeitlauf

Der Generalanwalt wird seine Schlussanträge am 20. September 2022 stellen. Der EuGH ist an diese nicht gebunden, folgt ihnen aber in den meisten Fällen.

Ansprechpartner

Dr. Christina Oelke

Stv. Justiziarin