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Medienanstalten: DSA muss Zusammenarbeit nationaler Medienregulierer stärken

12.11.2021

Hate Speech oder Desinformation: Illegale Inhalte im Netz nehmen rapide zu. Medienaufsichtsbehörden in Europa konnten dank etablierter Strukturen grenzüberschreitender Zusammenarbeit immer mehr internationale Fälle von Rechtsverletzungen erfolgreich bearbeiten. Die aktuelle Ausgestaltung des Digital Services Act (DSA) erkenne diese Strukturen allerdings wenig an, kritisieren nun die Medienanstalten und die European Regulators Group for Audiovisual Media (ERGA).

Die vorgeschlagene Aufsichtsstruktur würde jeden einzelnen grenzüberschreitenden Fall – von möglicherweise Tausenden – in die Hände der neu geschaffenen Digital Services Coordinator legen. Diese bilden das sogenannte Digital Services Board, das sich aus 27 Nationen und der Europäischen Kommission zusammensetzt. Die Medienanstalten und die ERGA sehen damit die Zusammenarbeit nationaler Medienregulierer gefährdet. „Wir sind in Sorge, dass diese bürokratische und ineffiziente Struktur den Erfolg des europäischen Projektes DSA gefährden könnte. Aber noch ist es ja nicht zu spät, das im Interesse eines effektiven Schutzes der Bevölkerung zu korrigieren", so Dr. Tobias Schmid, Vorsitzender der ERGA und Europabeauftragter der Medienanstalten. Die angestrebte digitale Grundordnung der EU müsse sich mit den nationalen Medienordnungen vereinen lassen und beispielsweise das Memorandum of Understanding, auf das sich vor wenigen Monaten Medienaufsichtsbehörden in ganz Europa zum Umgang mit grenzüberschreitenden Fällen geeinigt haben, anerkennen.

Die aktuelle Verhandlungsfassung des Digital Services Act im Europaparlament, der von der Berichterstatterin im federführenden Binnenmarktausschuss, Christel Schaldemose, erstellt wurde, verschärft die Aufsicht über digitale Plattformen. Der Kompromissentwurf betrifft v. a. die Bereiche Aufsicht, Sanktionen und Durchsetzung des DSA (Kapitel 4 und 5). Dabei werden eine Reihe von Fristen gekürzt, so z. B. die Antwortfristen der nationalen DSA-Aufsichtsbehörden auf eine Beschwerde hin. Weiterhin umstritten ist jedoch, welche Aufsichtsmacht den nationalen Behörden und welche der EU-Kommission zukommt. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament fordert dabei eine selbstständige, unabhängige Agentur für die DSA-Aufsicht großer Plattformen.

Der VAUNET setzt sich im Rahmen der Verhandlungen zum DSA dafür ein, nationale Ausgestaltungsspielräume für die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Besonderheiten lokaler Märkte beizubehalten. Deutschland hat u. a. mit dem Medienstaatsvertrag entscheidende Weichen für die Regulierung von Plattformen gestellt. Es gilt daher sicherzustellen, dass gleich effektive oder gar effektivere Regeln in den Mitgliedsstaaten nicht abgeschwächt werden (VAUNET-Stellungnahme).

Die Diskussion der Kompromissvorschläge im Binnenmarktausschuss war ursprünglich für den 8. November vorgesehen, wurde nun aber verschoben.