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Gerichtsurteil: NetzDG verstößt teilweise gegen EU-Recht

21.03.2022

Update 19.04.2022: Google sieht im Streit um das NetzDG derzeit von weiteren Schritten ab. Der Konzern nahm laut nordrhein-westfälischem Oberverwaltungsgericht in Münster seine Beschwerde gegen die Eil-Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zurück. Meta hingegen hält an seiner Position fest und geht weiterhin in der Vorinstanz vor. Das Oberverwaltungsgericht Münster muss nun klären, ob die Entscheidung aus Köln rechtens ist, dass Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichtet werden können, auf Antrag betroffener Nutzer:innen ihre Lösch- oder Sperrentscheidung zu überprüfen.

Update 21.03.2022: Gegen die Eil-Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln am 1. März 2022, dass Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichtet werden können, auf Antrag betroffener Nutzer:innen ihre Lösch- und Sperr-Entscheidung zu überprüfen, haben Google und Meta Beschwerden beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt. Das OVG Münster muss nun klären, ob die Entscheidung des Kölner Gerichts rechtens ist.

09. März 2022: Mit einem Entscheid vom 1. März 2022 urteilte das Verwaltungsgericht (VG) Köln, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Teilen europarechtswidrig ist. Das Gericht gab damit Eilanträgen von Google und dem Facebook-Mutterkonzern Meta in zentralen Punkten statt, die u. a. die neue Meldepflicht von sozialen Netzwerken für strafrechtlich relevante Inhalte an das Bundeskriminalamt betreffen. Erfolglos jedoch hatten sich beide Unternehmen in ihren Klagen gegen die Pflicht gewandt, Nutzer:innen bestimmte Einspruchsmöglichkeiten gegen Lösch- und Sperr-Entscheidungen der Plattformen zu geben. Gegen diese Eil-Entscheidung des VG Köln haben Google und Meta nun Beschwerden beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster eingelegt, das jetzt klären muss, ob die Entscheidung aus Köln rechtens ist.

Die Unternehmen haben u. a. gegen Paragraf 3a NetzDG geklagt, demzufolge die Betreiber großer sozialer Netzwerke verpflichtet sind, strafrechtlich relevante Inhalte wie Hassbeiträge, Terrorismuspropaganda oder Bedrohungen und Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs unaufgefordert mit IP-Adresse und Portnummer an das Bundeskriminalamt (BKA) weiterzuleiten. Entsprechende Klagen wurden auch von TikTok und Twitter vor dem VG Köln erhoben – hier steht eine Entscheidung noch aus. Google hatte zudem dagegen geklagt, dass das Bundesamt für Justiz (BfJ) als NetzDG-Aufsichtsbehörde bestimmt wird (Paragraf 4a NetzDG).

Meldepflicht verstößt gegen das Herkunftslandprinzip

In seinem Urteil stellt das VG Köln fest, dass der Gesetzgeber mit der Meldepflicht an das BKA in § 3a NetzDG gegen das Herkunftslandprinzip der europäischen E-Commerce-Richtlinie (ECRL) verstoße. Demzufolge unterliegen soziale Netzwerke grundsätzlich der Regulierung des Landes, in dem sie ihren europäischen Sitz haben – das bedeutet, dass für die klagenden und in Irland niedergelassenen Unternehmen Google und Meta die deutsche Regulierung keine Anwendung fände. Die Bundesregierung hatte sich auf Ausnahmeklauseln in der ECRL berufen. Laut Gerichtsbeschluss sei dies jedoch nicht möglich, da der Bund das dafür vorgesehene Konsultations- und Informationsverfahren nicht durchgeführt habe und auch die Voraussetzungen eines Dringlichkeitsverfahrens nicht vorgelegen hätten.

BfJ-Aufsicht verstößt gegen AVMD-Richtlinie

Im Google-Verfahren gelangte das VG Köln zu dem Schluss, dass es dem in § 4a NetzDG als Aufsichtsgremium benannte Bundesamt für Justiz (BfJ) an der notwendigen Staatsferne fehlt. Die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) fordert eine unabhängige und damit staatsferne Aufsicht zur Überwachung der Pflichtenerfüllung der Diensteanbieter – von der jedoch beim Justizministerium unterstehenden BfJ „keine Rede sein“ könne, so das Gericht. Da die AVMD-Richtlinie allerdings nur auf Video-Sharing-Plattformen anwendbar ist, gilt die BfJ-Aufsicht für andere Plattformen weiterhin.

Google und Meta hatten sich zudem in ihren Klagen erfolglos gegen die Pflicht gewandt, Nutzer:innen bestimmte Einspruchsmöglichkeiten gegen Lösch- und Sperr-Entscheidungen der Plattformen zu geben („Gegenvorstellungsverfahren“, § 3b NetzDG). Auch ein Verstoß gegen die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleistete unternehmerische Freiheit oder nationales Verfassungsrecht ist laut Gericht nicht gegeben.

Die sozialen Netzwerke sind demzufolge verpflichtet, auf Antrag einer Nutzerin oder eines Nutzers ihre Entscheidungen zum Löschen oder Beibehalten von Beiträgen zu überprüfen und das Ergebnis gegenüber den Betroffenen „in jedem Einzelfall zu begründen“. Nach Ansicht des VG Köln müssen die Unternehmen hier jedoch erst gegen eine entsprechende Verfügung des BfJ vorgehen.

Nach dem Urteil des VG Köln haben die klagenden Unternehmen und das Justizministerium nun zwei Wochen Zeit, gegen die Beschlüsse Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Münster einzulegen. Entscheidungen in den Hauptsacheverfahren stehen zudem noch aus.

Ansprechpartner

Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm