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Bundestag verabschiedet Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität

22.06.2020

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU/CSU am 18. Juni 2020 das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschlossen.

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Behörden die Verfolgung bei im Internet begangenen Straftaten erleichtern. Der Fokus richtet sich auf Äußerungsstraftaten (Beleidigung, Aufruf zur Straftat etc.) Das Gesetz sieht Änderungen im Strafgesetzbuch und der Strafprozessordnung aber auch im BKA-Gesetz, dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und dem Telemediengesetz vor. Ausgangspunkt für die Ausarbeitung des Gesetzes war der antisemitische Anschlag im Oktober 2019 in Halle/Saale, den der Täter parallel live im Internet streamte. Im Fokus der Regulierung stehen insbesondere Telemedienanbieter/Plattformen, welche das Online-Publizieren ohne eigene Serverstruktur ermöglichen, z. B. Soziale Netzwerke.

Neben der Verschärfung von Straftatbeständen (u.a. §§ 140, 185, 188 StGB) wird der behördliche Zugriff auf Nutzungs- und Bestandsdaten zur Strafverfolgung (§§ 14, 15a, 15b TMG, §§ 100g, 100j, 101a, 101b und 374 StPO, §§ 10, 10a BKA-G, § 51 BMeldeG, §§ 1, 3, 3a NetzDG) festgelegt. Die neuen Normen im Telemediengesetz gelten für alle Telemedienanbieter und nicht nur die sozialen Netzwerke. Der Beschluss sieht u. a. vor, dass die Kosten für die Herausgabe von Daten an die Strafverfolgungsbehörden vom Anbieter zu tragen sind (§§ 15 b Abs. 5, 15b Abs. 4 TMG). Die im Referentenentwurf verpflichtende Einrichtung einer Schnittstelle ist im Gesetzestext nicht mehr vorgesehen. Der VAUNET hatte sich gegen die verpflichtende Vorhaltung einer derartigen Schnittstelle ausgesprochen.

Der Bundestag hat den Entwurf der Bundesregierung in einigen Punkten abgeändert. Dies betrifft Ergänzungen bei den Straftatbeständen sowie beim BKA-Gesetz. Damit regierten die Abgeordneten u. a. auf Änderungswünsche des Bundesrates. Die Bundesregierung hatte bereits gegenüber dem Referentenentwurf Korrekturen, u. a. bzgl. des Zugriffs auf Passwörter vorgenommen.

Die Bestimmungen für das NetzDG müssen innerhalb von 10 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes umgesetzt werden.

Für VAUNET-Mitglieder steht eine Synopse des Gesetzes zum Download bereit.

Ansprechpartner

Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm

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