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Bundesregierung widerspricht TMG-Stellungnahme des Bundesrates

11.06.2020

Die Bundesregierung hat die Forderung des Bundesrates, den Entwurf des 4. Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (4. TMÄndG) abzuändern, zurückgewiesen. Die Länderkammer hatte in ihrer Stellungnahme insbesondere kritisiert, dass die neuen Regelungen für das Beschwerdemanagement von Video-Sharing-Plattformen der EU-Richtlinie für audiovisuelle Medien (AVMD-RL) doppelt im Bundesrecht verankert werden.

Die Bundesregierung beabsichtigt sowohl im Telemediengesetz (TMG) als auch im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) neue Normen für Beschwerdeverfahren einzuführen. Die Länder hatten kritisiert, dass die Fassungen im NetzDG als auch im TMG voneinander abweichen und damit Rechtsunsicherheit entstehen könnte. Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass eine Änderung des 4. TMÄndG nicht notwendig sei, da das NetzDG als Lex specialis dem TMG vorrangig ist.

Ansprechpartner

Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm

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