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Corona-Steuerhilfegesetz: Verbände stellen Maßnahmenpaket vor

Eine Verbände-Allianz wandte sich am 25. Mai 2020 an den Bundeswirtschaftsminister, um auf wirksame Maßnahmen des geplanten Corona-Steuerhilfegesetz hinzuweisen. VAUNET gehört zu den Unterzeichnern des Schreibens.

Corona: Parteien zu sektorspezifischen Maßnahmen

NLM erhält volle Zuständigkeit für Telemedien

Die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) ist seit 16. Mai 2020 für die allgemeine Aufsicht über Telemedien gemäß § 59 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) – mit Ausnahme des Datenschutzes - zuständig.

LFK beschließt Corona-Maßnahmenpaket

Die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) stellt finanzielle Mittel in Höhe von knapp 1 Million Euro zur Unterstützung der Hörfunklandschaft in Baden-Württemberg zur Verfügung.

Rundfunkkommission fordert Rettungspaket des Bundes

Die Rundfunkkommission der Länder hat ein Rettungspaket des Bundes für die in wirtschaftliche Not geratenen Privatrundfunk-Anbieter gefordert.

Kulturstaatsministerin gibt ersten Ausblick auf Medienthemen der EU-Ratspräsidentschaft

Die Kulturstaatsministerin Monika Grütters möchte im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kultur- und Kreativwirtschaft sowie die Sicherung des Medienpluralismus zu medienpolitischen Schwerpunktthemen machen.

Frankreich: Hate Speech und terroristische Inhalte sollen von Plattformen und Suchmaschinen entfernt werden

Bald könnte auch in Frankreich ein sogenanntes Hate-Speech-Gesetz zur Entfernung rechtswidriger Inhalte von Online-Plattformen in Kraft treten.

Update: Wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen

Auf Länderebene wurden in Thüringen, Brandenburg und Bayern neue Hilfsmaßnahmen für die Medienbranche beschlossen.

Radio ist meistgenutztes lokales Informationsmedium

Knapp jeder Dritte informiert sich täglich im Radio zum lokalen Zeitgeschehen, wie aus dem neuen Medienvielfaltsmonitor (2019-II) der Landesmedienanstalten hervorgeht.

FDP fordert Aufklärungskampagne zum Schutz von Medienvertretern

Die FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages fordert die Bundesregierung auf, verschiedene Maßnahmen zum besseren Schutz der Medienfreiheit zu ergreifen. Unter anderem schlägt sie eine bessere Schulung von Polizisten im Umgang mit Medienvertretern vor. Anlass der Forderungen sind jüngste Übergriffe auf Journalisten am Rande von Demonstrationen gegen die Covid19-Quarantäne-Maßnahmen.

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