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Medienbündnis: Quellenschutz auch im neuen Verfassungsschutzrecht schaffen

FDP-Bundestagsfraktion fordert Unterstützung des Privaten Rundfunks

Die FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages fordert die Bundesregierung auf, den privaten Rundfunk in der Corona-Krise zu unterstützen. Dies soll unter anderem durch die Übernahme von technischen Verbreitungskosten, Steuererleichterungen sowie die Schaffung eines Ausfallfonds zur Absicherung coronabedingter AV-Produktionsunterbrechungen erfolgen.

Klaus Schunk beendet Vorstandstätigkeit für den VAUNET

Klaus Schunk, langjähriger Vorsitzender des Fachbereichsvorstandes Radio und Audiodienste im VAUNET, hat sein Ausscheiden aus seiner Geschäftsführerfunktion bei Radio Regenbogen Ende Juni zum Anlass genommen, zu diesem Zeitpunkt auch aus seiner Vorstandsposition beim VAUNET auszuscheiden, um alle beruflichen Verpflichtungen und damit verbundenen Aufgaben zeitlich harmonisiert zu beenden.

Baden-Württemberg: Förderrichtlinien treten ab 1. Juli in Kraft

Mit Wirkung zum 1. Juli 2020 treten die Förderrichtlinien für kommerzielle Radio- und Fernsehveranstalter in Baden-Württemberg in Kraft. Auf Basis dieser Richtlinien können Förderanträge gestellt werden.

Antragstellung für Nothilfe-Förderprogramm in Brandenburg

mabb und Land Brandenburg unterzeichnen am 29.06.2020 eine Verwaltungsvereinbarung zur Unterstützung des Lokaljournalismus in Brandenburg. Die Antragsfrist läuft bis zum 14.07.2020, 12:00 Uhr.

Deutschland veröffentlicht Programm zur EU-Ratspräsidentschaft

Die Bundesregierung hat zum Start ihrer turnusmäßigen EU-Ratspräsidentschaft ihr Programm vorgestellt. Deutschland will sich auf sechs Themenschwerpunkte konzentrieren.

Weitere Förderung von Lokal-TV in Bayern

Der Bayerische Ministerrat hat am 30. Juni 2020 beschlossen, die Unterstützung der lokalen und regionalen TV-Anbieter im Freistaat fortzusetzen. Die im Bayerischen Mediengesetz bisher bis Ende 2020 befristete staatliche Förderung soll weitere vier Jahre fortgeführt werden.

Bundesdatenschutzbeauftragter will Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickeln

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) empfiehlt dem Deutschen Bundestag, das Informationsfreiheitsgesetz „in Richtung eines Transparenzgesetzes“ umzuwandeln. Damit könnte sich auch der Zugang von Medienvertretern zu Dokumenten von Bundesinstitutionen verbessern.

BMJV legt zweiten Diskussionsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien vor

Hilfsprogramm für kleine und mittelgroße Ausbildungsbetriebe

Das Bundesprogramm sieht Hilfen in Höhe von 500 Millionen Euro für kleine und mittelständische Unternehmen (bis 249 Mitarbeiter) in den Jahren 2020/2021 vor, die Berufsausbildungen durchführen.

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