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Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg wollen die Novellierungen des rbb-Staatsvertrages noch im Mai 2022 starten. Die Basis hierfür soll der im Sommer 2021 gescheiterte Entwurf des rbb-Staatsvertrages sein. Der Chef der Berliner Senatskanzlei, Dr. Severin Fischer (SPD), bestätigte im Berliner Abgeordnetenhaus, noch im März 2022 die Gespräche mit der Brandenburger Landesregierung wieder aufnehmen zu wollen.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat am 20. Dezember 2021 ihre überarbeitete Orientierungshilfe zu endgerätebezogenen Verarbeitungen bei Telemedien (OH DSK TM) veröffentlicht. Sie soll Hilfestellungen bei der Umsetzung der neuen Vorschriften des TTDSG bieten, das am 1. Dezember 2021 in Kraft getreten ist. Im Rahmen des Konsultationsverfahrens der DSK hat der VAUNET zur neuen Fassung der Orientierungshilfe Stellung genommen. 

Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat am 15. März 2022 ihren 7. Konzentrationsbericht veröffentlicht. Darin appelliert die KEK an die Politik, das auf den Fernsehbereich fokussierte Medienkonzentrationsrecht zu reformieren. Für eine zeitgemäße Regulierung brauche es ein zukunftsoffenes, deutlich weiter gefasstes Modell des Medienkonzentrationsrechts – und die KEK einen deutlich weiteren Handlungsspielraum. Mit Blick auf die Medienmärkte zeigt der Bericht im Vergleich zum letzten Report von 2018 keine wesentlichen Veränderungen auf.

Am 25. November 2021 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für neue Kennzeichnungspflichten für politische Werbung vorgestellt. Im Fokus des Entwurfs: Der Einsatz von personalisiertem Targeting im Zusammenhang mit der Veröffentlichung, Verbreitung oder Förderung politischer Werbung. Der VAUNET hat im Rahmen eines öffentlichen Konsultationsverfahrens zum Entwurf Stellung genommen und warnt dabei vor einer nicht erforderlichen Überregulierung der Medienbranche, die vor dem Hintergrund fragmentierter Informationslandschaften, zunehmender Desinformation und Hate Speech bei der Erstellung, Verbreitung und Überprüfung von Informationen einen unerlässlichen Beitrag zum politischen Diskurs leistet.

Mit einem Entscheid vom 1. März 2022 urteilte das Verwaltungsgericht (VG) Köln, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Teilen europarechtswidrig ist. Das Gericht gab damit Eilanträgen von Google und dem Facebook-Mutterkonzern Meta in zentralen Punkten statt, die u. a. die neue Meldepflicht von sozialen Netzwerken für strafrechtlich relevante Inhalte an das Bundeskriminalamt betreffen. Erfolglos jedoch hatten sich beide Unternehmen in ihren Klagen gegen die Pflicht gewandt, Nutzer:innen bestimmte Einspruchsmöglichkeiten gegen Lösch- und Sperr-Entscheidungen der Plattformen zu geben. Gegen diese Eil-Entscheidung des VG Köln haben Google und Meta nun Beschwerden beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster eingelegt, das jetzt klären muss, ob die Entscheidung aus Köln rechtens ist.

In einer Entschließung vom 11. März 2022 zu dem von der EU-Kommission angekündigten europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit (European Media Freedom Act, EMFA) hat sich der Bundesrat für eine sektorspezifische Regulierung und gegen eine Vollharmonisierung im Medienbereich ausgesprochen.

Die Solidarität der Weltgemeinschaft mit der von Russland angegriffenen Ukraine ist enorm. Die Audio- und audiovisuellen Medien berichten nicht nur umfangreich in ihren Programmen. Viele – darunter zahlreiche VAUNET-Mitgliedsunternehmen – haben auch Aktionen zur Unterstützung der Menschen in der Ukraine sowie Sanktions- bzw. Boykottaktionen gegen Russland gestartet.

Ein neues russisches Gesetz bedroht kritische Berichterstattung zum Ukrainekrieg mit bis zu 15 Jahren Haft. Diverse ausländische wie russische Medien und Plattformen wurden verboten oder haben nach eigenem Entschluss den Betrieb eingestellt. Damit bleiben in Russland nur noch wenige Räume für freie und unabhängige Meinungen und Informationen.

Im vierten Quartal 2021 wurden monatlich im Durchschnitt 486 Millionen Online-Audio-Sessions gestartet und 481 Millionen Hörstunden registriert. Das sind Kernergebnisse der Webradio-Nutzungsstudie der Arbeitsgemeinschaft Media-Analyse (agma), „ma 2022 IP Audio I“. Stärkste Einzelangebote nach Sessions sind der Musik-Streamingdienst Spotify sowie die Simulcast-Angebote von radio NRW, SWR3 und ANTENNE BAYERN.