Multimedia

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass sogenannte Uploadfilter zum Schutz des geistigen Eigentums rechtskonform sind und Online-Sharing-Dienste weiterhin das Hochladen urheberrechtlich geschützter Inhalte verhindern müssen. Die europäische Urheberrechtsrichtlinie sehe „angemessene Garantien“ vor, um die Meinungs- und die Informationsfreiheit zu wahren. Damit wies der EuGH am 26. April 2022 eine Klage des EU-Mitgliedstaats Polen zurück, die sich gegen den Einsatz von Uploadfiltern als „Zensur“ richtete.

Das Journalismus Lab der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen schreibt kurzfristig ein Förderprogramm in Höhe von 25.000 Euro für private lokale Medienanbieter in Nordrhein-Westfalen aus, die Angebote für geflüchtete Menschen aus der Ukraine entwickeln und umsetzen. Dabei kann es sich um Radio-, Bewegtbild-, Audio-, sowie Online- oder Social-Media-Formate handeln. Bewerbungen sind ab sofort bis zum 12. Mai 2022 möglich.

Die Nominierungen für den 58. Grimme-Preis stehen fest: Aus über 760 Einreichungen wählten die Kommissionen in den Kategorien Information & Kultur, Unterhaltung, Fiktion und Kinder & Jugend 74 Produktionen und Einzelleistungen aus. Darunter Beiträge von RTL, ProSieben, Sky, Warner TV Comedy und Series sowie Amazon Prime Video. Am 31. Mai 2022 wird die Entscheidung der Jury für die bis zu 16 Grimme-Preisträger:innen bekannt gegeben. Die Auszeichnungen werden am 26. August 2022 im Theater der Stadt Marl verliehen.

Der VAUNET schließt sich als Partner einem neuen Netzwerk der Kultur-, Film- und Medienbranche an, um geflüchtete Kultur- und Medienschaffende aus der Ukraine und aus Russland bei der Jobsuche und beim Aufenthalt in Deutschland zu unterstützen. Zentrales Angebot des Netzwerks ist die Job-Plattform „new-start.media“, die offene Stellenangebote bündelt und sich in vier Sprachen an geflüchtete Kultur-, Film- und Medienschaffende richtet, die der Krieg in der Ukraine zu einem Exil-Leben nach Deutschland führt. Initiiert wurde das Projekt von einem Netzwerk aus Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften des Kultur- und Mediensektors gemeinsam mit dem Partner Jobnet AG und seinen ukrainischen Mitarbeiter:innen in den belagerten Städten Kiew und Lwiw.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat eine Klage gegen Google wegen der Gestaltung seiner Cookie-Banner vor dem Landgericht Berlin eingereicht. Die derzeitige Gestaltung des Einwilligungsbanners erlaube es zwar mit nur einem Klick der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zuzustimmen, die Ablehnung von Cookies sei jedoch erst auf einer zweiten Ebene des Banners möglich. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale verstoße Google damit gegen nationale Datenschutz-Regelungen und EU-Recht. Es wird eine gleichwertige Ablehnungsalternative – ein „Alles ablehnen“-Button – gefordert.

Die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle (EAO) hat eine Studie zur Verbreitung europäischer Filme auf VoD-Plattformen und in Kinos herausgegeben. Die Daten verdeutlichen eine positive exponentielle Entwicklung bei der grenzüberschreitenden Verfügbarkeit von europäischen audiovisuellen Inhalten in ganz Europa. In einem gemeinsamen Statement begrüßen verschiedene Organisationen, die die wichtigsten Akteure der Wertschöpfungskette in den Bereichen Film und audiovisuelle Medien vertreten, u. a. auch der VAUNET, die Ergebnisse der Studie – und unterstreichen das für die audiovisuelle Kreativindustrie essenzielle Territorialitätsprinzip, nach dem der AV-Sektor nicht unter die europäische Geoblocking-Verordnung fällt.

Am 6. April 2022 hat das Bundeskabinett das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegte Nationale Reformprogramm 2022 (NRP) beschlossen. Schwerpunkte liegen dabei auf Investitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung sowie auf der Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Pandemie. Mit dem Nationalen Reformprogramm nimmt die Bundesregierung Stellung zu Maßnahmen, die der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung der Europäischen Union dienen – dazu zählen u. a. auch die Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts für digitale Märkte und die Stärkung des Bundeskartellamts.