VAUNET begrüßt, dass das Europäische Parlament durch den verabschiedeten Text die Rechte einzelner Rechteinhaber wie der Verleger im Online-Bereich besser schützt und Plattformen mehr in die Verantwortung nehmen will. Die Verabschiedung darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Richtlinie darüber hinaus für Ernüchterung sorgt. Denn sie schafft Unsicherheit bei der Rechtsverfolgung und im Produktionsbereich kostspielige bürokratische Hürden.
Der Bundestag hat das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen mit verbesserten Regelungen für die journalistische Praxis beschlossen. VAUNET hatte sich mit anderen Verbänden und den Journalistenvereinigungen für eine deutliche Nachbesserung des Gesetzentwurfes ausgesprochen.
Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 21. März 2019 wurde zum Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk entschieden, dass das Modell einer indexbasierten Finanzierung bis Juni geprüft werden soll. Ebenso soll geprüft werden, wie eine „Profilschärfung des Auftrages“ konkret ausfallen könnte.
Die Reichweite von Audioangeboten in Deutschland liegt bei 98,9 Prozent, innerhalb eines 4-Wochen-Zeitraums (Weitester Hörerkreis) hören 95,2 Prozent der Deutschen ab 14 Jahren Angebote. Das geht aus den vorab veröffentlichten Eckdaten der ma 2019 Audio I der Arbeitsgemeinschaft Media-Analyse (agma) hervor.
Der Musikstreamingdienst Spotify will sich laut eigenen Angaben gegen die Bevorzugungspraktiken von Apple im Hinblick auf dessen eigene Dienste zur Wehr setzen und hat daher eine Beschwerde wegen unfairen Wettbewerbs bei der EU-Kommission eingereicht. Diese prüft nun, ob es zur Einleitung einer Untersuchung gegen Apple kommen soll.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) plant eine Modernisierung des Verbraucherschutzrechts. Dadurch könnten Unternehmen zukünftig stärkeren Restriktionen im Hinblick auf Vertragsabschluss und -laufzeit ausgesetzt sein. Ferner ist mit erhöhten Dokumentationspflichten und zunehmenden Schwierigkeiten bei der Rechtsdurchsetzung zu rechnen. Ein konkreter Gesetzgebungsvorschlag wird für Sommer 2019 erwartet.
Prof. Dr. Thomas Hirschle legt ein Kurzgutachten zur Bewertung möglicher Vollindexierungsmodelle des Rundfunkbeitrags im Auftrag des VAUNET vor. Der VAUNET kündigt an, nun rechtliche Schritte gegen ein neues Indexierungsmodell zu prüfen.
