Der Medienstaatsvertrag, der künftig den seit 1991 geltenden Rundfunkstaatsvertrag ersetzen soll, wird von den Länderchefs wohl später unterzeichnet als ursprünglich angedacht.
Für die Medienanstalten bedeutet der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) vorgelegte Entwurf zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG-E) kein Mehr an Kinder- und Jugendschutz und warnen vor teuren Doppelstrukturen.
Im internationalen Vergleich lag die TV-Nutzung in Deutschland im Jahr 2018 im Mittelfeld. In Bezug auf die TV-Werbeerlöse ist Deutschland nach den USA der zweitgrößte TV-Markt der Welt. Das sind Ergebnisse der TV Key Facts 2019 von RTL AdConnect.
Die Brutto-Werbeerlöse im Internet lagen im Januar 2020 mit 264 Millionen Euro über dem Vorjahresniveau (+4,3 %). Das geht aus dem aktuell veröffentlichten Werbetrend von Nielsen hervor.
Der VAUNET – Verband Privater Medien plädiert anlässlich des aktuell veröffentlichten KEF-Berichts für eine Evaluierung der Struktur und der Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch eine unabhängige Strukturkommission. Ihr sollten auch externe Wirtschaftsexperten und Marktteilnehmer angehören.
Bei der Berechnung von Nachvergütungen nach der „Bestseller-Regelung“ des Urhebervertragsrechts müssen Pauschalvergütungen differenzierter betrachtet werden. Dies ist ein wesentliches Ergebnis der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 20. Februar 2020 im sogenannten „Das Boot“-Fall Nr. II.
Der europäische AV-Sektor fordert die EU-Kommission auf, sich auf wirkungsvolle Regeln in Bezug auf die Verantwortung von Online-Plattformen zu konzentrieren, um eine wettbewerbsfähige, vertrauenswürdige und wertorientierte Online-Umgebung zu schaffen.
VAUNET verweist in seiner Stellungnahme zur 10. GWB-Novelle und im Rahmen der Verbändeanhörung, die am 18. Februar 2020 stattgefunden hat, auf weiteren Änderungsbedarf und Klarstellungen.
