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EU-Update: Flexibilität im Rechtsrahmen für staatliche Beihilfen

Das erste wirtschaftliche Hilfspaket aus Brüssel bezieht sich auf sektorübergreifende Maßnahmen, mit denen die nationalen Entscheidungen unterstützt werden sollten. VAUNET, ebenso wie der gesamte Mediensektor, setzt sich dafür ein, dass auch konkrete sektorspezifische Maßnahmen auf europäische Ebene gefunden werden. Die Europäische Kommission, mit der der VAUNET in Kontakt steht, arbeitet an möglichen Förderungsinstrumenten für den Sektor.

Medienpolitische Sprecher begrüßen Maßnahmenpaket der Bundesregierung

Mehrere Bundestagsabgeordnete, die fachpolitisch mit den Bereichen Medien und Kultur betraut sind, haben sich zuversichtlich geäußert, dass die Maßnahmen der Bundesregierung helfen können, die Pandemiefolgen für die Kultur- und Medienbranche zu bewältigen. Zum Hilfspaket zählt unter anderem eine Soforthilfe für Soloselbständige und kleine Unternehmen in Höhe von insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro.

Gemeinsame Erklärung der europäischen Wettbewerbsbehörden zur Corona-Krise

Als Reaktion auf den sich ausbreitenden Coronavirus hat das Europäische Wettbewerbsnetz (ECN) eine gemeinsame Erklärung herausgegeben, in der der Ansatz für die Durchsetzung des EU/EWR-Wettbewerbsrechts während der aktuellen Krise dargelegt wird.

Änderungen im Zivil- und Insolvenzrecht aufgrund der Corona-Krise

Der Bundestag hat am 25. März 2020 einstimmig einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie u. a. im Zivil- und Insolvenzrecht angenommen.

Update: Wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen für die Kultur- und Kreativwirtschaft

Die Corona-Krise hat auch Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und die audiovisuellen Medienunternehmen. Rund um die sich dynamisch entwickelnde Corona-Pandemie wurden von der Politik auf Bundes- und Länderebene neue wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen geplant. Der VAUNET hat die wirtschaftlichen Hilfsmaßnahmen der Politik zusammengestellt.

DGB fordert von Rundfunkanstalten mehr Transparenz ein

Bei den Gremien der Rundfunkanstalten besteht ein Transparenzdefizit, welches dringend behoben werden muss. Zu diesem Ergebnis gelangt eine Studie des DGB über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Untersuchung empfiehlt u. a. mehr Transparenz über die Beteiligungsunternehmen der Rundfunkanstalten zu schaffen sowie die Geschäftsberichte der Anstalten umfassend, zeitnah sowie allgemein verständlich und nachvollziehbar zu publizieren.

Neue Lehrmaterialien für Grundschüler von fragFinn veröffentlicht

Der fragFINN e.V. hat neue Lehrmaterialien für die Grundschule veröffentlicht. Die Unterrichtsmaterial soll Pädagogen dabei unterstützen, Kinder zu vermitteln, wie sie sicher im Internet surfen und Suchmaschinen nutzen.

Kulturstaatsministerin: „Rettungsschirm für den Kulturbereich“

Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, hat die am 23.03.2020 von der Bundesregierung beschlossenen Hilfspakete zur Bewältigung der Corona-Pandemie als „Rettungsschirm für den Kultur-, Kreativ- und Medienbereich“ bewertet.

BLM: Siegfried Schneider bittet Ministerpräsident Söder um Unterstützung für Lokalfunk

Siegfried Schneider, der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), hat sich an Ministerpräsident Dr. Markus Söder gewandt und um Soforthilfe für den lokalen Rundfunk im Freistaat aufgrund der Corona-Krise gebeten.

Heike Raab: „Medien helfen, Desinformationen und Fake News entgegenzutreten“

Die Medienstaatssekretärin des Landes Rheinland-Pfalz, Heike Raab, hat in einem Statement am 23. März 2020 die erhebliche Bedeutung von Fernsehen, Radio und Presse für die Information der Bevölkerung hervorgehoben. Sie fordert, dass bei der Ausgestaltung der geplanten Pandemie-Hilfsprogramme des Bundes, die Bedürfnisse der Radio-, Fernseh- und Presseunternehmen zu berücksichtigen und die Unternehmen in die Hilfsprogramme mit einzubeziehen sind.

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