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Medienanstalten veröffentlichen verfassungsrechtliches Gutachten zur Staatsferne der Medienaufsicht

Die geplante Reform des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) durch den Bund droht das verfassungsrechtlich gebotene Staatsferne-Gebot für die Medienaufsicht auszuhöhlen. Zu diesem Ergebnis kommt ein im Auftrag der Landesmedienanstalten erstellte Gutachten des Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Christoph Degenhart, Universität Leipzig. 

KJM aktualisiert Aufsichtskriterien für Rundfunk und Telemedien

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat ihre „Kriterien für die Aufsicht im Rundfunk und in den Telemedien“ aktualisiert. Mit der Überarbeitung des Dokuments reagiert das Gremium insbesondere auf die gestiegene Bedeutung von Online-Spielen und Influencer-Marketing. 

FDP und Bündnis 90/Die Grünen scheitern mit Vorstößen für mehr Informationsfreiheit

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat zwei Anträge von FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Schaffung von mehr Informationsfreiheit auf Bundesebene zurückgewiesen. Die Oppositionsparteien wollten u. a. erreichen, dass gesetzlich festgeschrieben wird, dass der Verweis auf das Urheberrecht nicht mehr als Hindernis für die Herausgabe von Bundesdokumenten dienen kann.

Jahresbericht 2019/2020

Neues Portal der Landesmedienanstalten informiert ausgewählt über technischen Jugendmedienschutz

NetzDG: Bundesjustizministerium zieht positives Fazit

Der erste Evaluierungsbericht der Bundesregierung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sieht bislang keine Hinweise für Overblocking. Das Gesetz habe Wirkung entfaltet. Daher besteht insgesamt nur ein geringer gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Der Bericht schlägt unter anderem eine Kompetenzerweiterung für das aufsichtführende Bundesamt für Justiz vor.

HBI-Studie schlägt Medienverträglichkeitsprüfungen vor

Bei der Medienregulierung auf europäischer Ebene sollten spezifische Medienverträglichkeitsprüfungen für die Regulierung der öffentlichen Kommunikation eingeführt werden. Dieses Fazit zieht eine aktuelle Studie des Hans-Bredow-Institutes (HBI), die im Rahmen der derzeitigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt wurde. Die Gründe sind, dass die digitalen Angebote der öffentlichen Kommunikation immer hybrider werden und sich zugleich EU-Rechtsakte anderer Sektoren oder allgemeine Regelungen (auch) auf die öffentliche Kommunikation auswirken.

50 Millionen Deutsche nutzen Online-Audio

Online-Audio-Angebote erreichen erstmals über 70 Prozent der Bevölkerung in Deutschland. Dies geht aus dem aktuellen Online-Audio-Monitor 2020 hervor.

Studie: Smart Speaker im Kinderzimmer

Media Smart e. V.  führte mit Unterstützung der mabb eine Studie zum Umgang mit Smat Speakern von Kindern durch.

Koalition beschließt Verlängerung der finanziellen Hilfen

Die Union und SPD vereinbarten am 25. August 2020 die Verlängerung von Corona-Maßnahmen für Unternehmen.

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