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DMA: Abstimmung im EP – Herausforderungen für den im Januar 2022 beginnenden Trilog

Nur ein Jahr nach der Veröffentlichung des Vorschlags der Europäischen Kommission über das Gesetz über Digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) wurde am 14.12.2021 im EU-Parlament über den Gesetzestext abgestimmt. Der Entwurf ist ein wichtiger Schritt, der jedoch die Auswirkungen der Regulierung digitaler Märkte auf den Medienbereich nur unzureichend berücksichtigt.

European Parliament’s DMA vote paves the way for a future-forward media sector

A broad coalition from the European media sector, including public and commercial broadcasters, radios and the press, applauds the European Parliament’s vote on the Digital Markets Act (“DMA”). The agreement reached by the European Parliament reflects the political vision required to preserve a diverse, vivid and innovative media landscape. In particular, we welcome the Parliament’s commitment to tackle unfair conduct by gatekeepers that harms contestability and fairness in digital markets, and its resolve to provide practical solutions to real world business issues faced by the media sector. Maintaining tight quantitative thresholds, introducing voice assistants, web browsers and connected TVs into the list of core platform services, future-proofs the regulation, which we wholeheartedly welcome.

DSA: Disappointing IMCO vote, but a genuinely safe and trustworthy online environment is still possible

Members of the IMCO committee approved today the committee report on the proposal for a regulation on a Single Market for Digital Services (Digital Services Act - DSA) amending the eCommerce directive from 2000. Laura Houlgatte, Chair of Creativity Works!, a leading coalition of the cultural and creative sectors in Europe, said: “The IMCO report is a missed opportunity to translate the declaration 'What is illegal offline is also illegal online' into concrete actions. However, we remain hopeful that the plenary vote may rectify the matter by strengthening the due diligence obligations and ensuring all online players act responsibly for the online ecosystem to flourish and benefit everyone – society, consumers and businesses”.

ARD: Nutzung der ARD-Mediathek soll um 50 Prozent steigen

Die ARD-Intendanten haben sich in ihrer neuen Selbstverpflichtung für 2021/2022 das Ziel gesetzt, das Gesamt-Sehvolumen der ARD-Mediathek um 50 Prozent zu steigern. Zudem startet Mitte 2021 das neue ARD-Kulturportal mit Sitz in Weimar. Außerdem wollen die ARD-GVK und die Rundfunkanstalten im Frühjahr 2022 Vorschläge zur Reform des KEF-Verfahrens vorlegen.

SLAPP: Neue „Ampel“-Regierung unterstützt Maßnahmen gegen missbräuchliche Klagen

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben im Koalitionsvertrag der Bundesregierung im Kapitel „Kultur und Medienpolitik“ vereinbart, europaweit Maßnahmen gegen Einschränkungen der Freiheitsrechte wie z.B. durch missbräuchliche Klagen, sog. Strategic Lawsuits against Public Participation (SLAPP), zu unterstützen. Ein Bündnis aus Medien- und Nichtregierungsorganisationen fordert die neue Bundesregierung auf, nicht nur die Initiative der EU gegen SLAPPs zu unterstützen, sondern darüber hinaus auch ein deutsches Anti-SLAPP-Gesetz auf den Weg zu bringen, um gegen Einschüchterungsklagen gegen Journalist:innen und Zivilgesellschaft vorzugehen.

VAUNET: Auf neue Bundesregierung warten drängende Aufgaben bei der Medienregulierung – „Schnelles und umsichtiges Handeln ist gefragt“

Berlin, 09. Dezember 2021 – Anlässlich des Amtsantritts der neuen Bundesregierung begrüßt der VAUNET, dass mit dem Koalitionsvertrag in mehreren Punkten wichtige medienpolitische Weichenstellungen getroffen wurden. Es ist erfreulich und richtig, dass die Bedeutung der privaten Medien als unverzichtbar anerkannt wird. Sie sind ein relevanter Wirtschaftsfaktor, systemkritische Industrie und Motor für Demokratie, Innovationen, Nachhaltigkeit und Diversität.

EU-Kommission schlägt neue Transparenzregeln für politische Werbung vor

Am 25. November 2021 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für neue Kennzeichnungspflichten für politische Werbung vorgestellt. Der Entwurf ist Teil der Umsetzung des im vergangenen Jahr vorgestellten Demokratie-Aktionsplans der EU. Mit neuen Transparenzauflagen für Werbetreibende soll dem Problem undurchsichtiger Werbekampagnen, sog. Dark Ads, rund um demokratische Wahlen und der Verbreitung von Desinformation begegnet werden.

Koalitionsvertrag Berlin: Erhalt der Rundfunkfrequenzen, Prüfung von Werbezeitenreduzierung im ÖRR

Der neue Koalitionsvertrag der gewählten Berliner Regierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke wurde am 29. November 2021 vorgestellt. Zu den medienpolitischen Zielen gehören u. a. die Stärkung der Kultur- und Kreativwirtschaft, die Förderung von Film und Kinolandschaft und die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; dies beinhaltet auch die Prüfung einer Werbezeitenreduzierung für den RBB. Die Koalition spricht sich zudem für den Erhalt der Rundfunk- und Kulturfrequenzen aus – ein Ziel, für das sich auch der VAUNET im Verbund mit der „Allianz für Rundfunk- und Kulturfrequenzen“ eingesetzt hat.

Neues Webtool für europäische Fördermöglichkeiten

Bei der Ratssitzung am 30. November 2021 stellte die Europäische Kommission das Online-Tool „CulturEU“ vor. Ziel der Plattform ist es, der Kultur- und Kreativbranche gebündelt Informationen über die EU-Förderlandschaft zur Verfügung zu stellen und damit den Zugang zu EU-Fördermitteln zu erleichtern.

VAUNET study on future trends in in-car infotainment

The prospect of tomorrow’s cars not being fitted with a radio or some other form of audio system is inconceivable. If anything, the importance of high-quality in-car audio systems and radio/audio services looks set to rise. Linear radio will remain relevant, yet at the same time, the trend towards personalization, hybrid solutions, and the integration of additional devices and services will continue. This will increase the need for cross-industry cooperation, especially to ensure the various services available on audio systems can be easily found. These are the key findings of the VAUNET study entitled ‘Fast Forward: The Future of In-Car Audio’ addressing the development of in-car infotainment over the next few years.

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