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NRW-Kabinett verabschiedet 17. Rundfunkänderungsgesetz

14.11.2018

Das WDR-Gesetz und das nordrhein-westfälische Landesmediengesetz sollen nach Plänen der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen geändert werden. Nach Informationen der Staatskanzlei in Düsseldorf ist mit dem neuen Landesmediengesetz eine flexiblere Gestaltung bei der Zuweisung von Frequenzen durch die Landesanstalt für Medien geplant. Damit soll der Umstieg des Hörfunks auf den digitalen Radiostandard DAB+ gefördert werden.

Im WDR-Gesetz soll das Besetzungsverfahren für den Verwaltungsrat des WDR angepasst werden. Dieser soll nicht wie von der rot-grünen Regierung geplant zu einem Expertengremium umgebaut werden. Stattdessen soll "weitgehend" auf die "formalen und positionsgebundenen Einzelvorgaben" verzichtet werden. Entscheidend werde künftig sein, "dass der Verwaltungsrat als Ganzes den Sachverstand aufweist, der eine fachlich versierte und unabhängige Ausübung seiner vielfältigen Kontrollbefugnisse und Aufgaben garantiert".

Zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der die Novellierung des öffentlich-rechtlichen Telemedienauftrags vorsieht, soll gleichzeitig mit den beiden oben genannten Gesetzesänderungen die Zustimmung des Parlaments eingeholt werden. Die drei Gesetzesvorhaben sind Bestandteil des 17. Rundfunkänderungsgesetzes, das in Kürze durch den Landtag Nordrhein-Westfalen veröffentlicht wird.

 

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