Back to top

CDU/CSU und SPD verständigen sich auf Bildung einer Bundesregierung

07.02.2018

Deutschland braucht „einen starken öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk und eine starke und vielfältige Presselandschaft“. Dies ist eine der zentralen medienpolitischen Aussagen des von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrages zur Schaffung einer neuen Bundesregierung.

Das 179 Seiten starke Vertrag äußert sich zu vielen Themen, die auch die Tätigkeit der VPRT-Mitgliedsunternehmen berühren. Dies sind unter anderem der Infrastrukturausbau (Breitband, 5G, Digitalradio), das Urheberrecht, die Wirtschaftspolitik (Kartellrecht, Werbung), die Kulturpolitik (Künstlersozialkasse), die Digitalisierung (NetzDG), der Daten- und Verbraucherschutz (E-Privacy-Verordnung, Musterfeststellungsklage), die Barrierefreiheit und der Jugendmedienschutz.

Die vom VPRT kritisierten Überlegungen ein UKW-Abschaltdatum in den Vertrag mit aufzunehmen, haben keinen Eingang in den finalen Text gefunden.

Hans Demmel, Vorstandsvorsitzender des VPRT und n-tv Geschäftsführer zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD: „Wir begrüßen das Bekenntnis des Koalitionsvertrags zu einem starken privaten Rundfunk als unverzichtbaren Teil der Medienlandschaft. Ein Großteil unseres Positionspapiers Medienpolitik 2018plus wurde aufgegriffen. Besonders positiv bewerten wir, dass von einem Abschaltdatum für UKW Abstand genommen wurde. Auch dass die Notwendigkeit von Werbung für vielfältige privatwirtschaftliche Angebote ausdrücklich anerkannt wird, ist erfreulich. Im Detail bleibt zu Plattform- und Datenökonomie noch einiges offen und wurde in Kommissionen ausgelagert, hier werden wir uns als audiovisuelle Wirtschaft aktiv einbringen. Kurzum: Da lässt sich was draus machen!“

Ansprechpartner

Daniela Beaujean

Geschäftsführerin / Justiziarin