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AVMD-Richtlinie: Europäisches Parlament billigt Trilog-Ergebnisse und verabschiedet Richtlinien-Novelle

02.10.2018

Das Europäische Parlament hat am 2. Oktober 2018 die neue Fassung der EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) beschlossen. Die im Trilog zwischen EU-Kommission, Europäischem Parlament und EU-Ministerrat erarbeitete Richtlinien-Fassung wurde mit 452 Stimmen angenommen. Es gab im EP 132 Gegenstimmen und 65 Enthaltungen.

Der VAUNET hatte im April 2018, nach der Einigung über die wesentlichen Neuerungen, bereits sein Bedauern darüber geäußert, dass größere Fortschritte bei der Schaffung eines Level-Playing-Field im audiovisuellen Sektor ausgeblieben sind. Die Fernsehunternehmen bleiben mit Abstand die am stärksten regulierte Mediengattung. Begrüßt hatte VAUNET, dass einige Verbesserungen für fairere regulatorische Rahmenbedingungen auf den Weg gebracht werden. Durch die partielle Angleichung der Regulierung linearer und nicht-linearer Dienste sowie die Aufnahme von Videosharing-Plattformen folgt die Richtlinie schrittweise der technischen und inhaltlichen Konvergenz.

Die Vereinbarung muss noch vom Rat der EU-Minister formell angenommen und im EU-Amtsblatt verkündet werden, bevor das Gesetz in Kraft treten kann. Nach der Verkündung im EU-Amtsblatt haben die EU-Mitgliedstaaten 21 Monate Zeit, um die Richtlinienneufassung in nationales Recht umzusetzen.

Ansprechpartner

Daniela Beaujean

Mitglied der Geschäftsleitung / Recht und Regulierung, Justiziarin

Anne Peigné

European Affairs Manager