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VAUNET-Interviewreihe: Spotlight Bundestagswahl mit Tabea Rößner, netzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

24.09.2021

Tabea Rößner, Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Netzpolitik und Verbraucherschutz sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, fordert eine dauerhafte Bund-Länder-Kommission, um die Medienpolitik in Deutschland effektiv und kohärent zu gestalten.

Wohin steuert die Politik bei zentralen medienpolitischen Themen? Dieser Frage geht die VAUNET-Interviewreihe „Was bleibt, was geht, was kommt: Medienpolitik im Superwahljahr 2021“ nach.

In der Reihe stellen wir Politiker:innen der Bundes- und Landesebene gezielt Fragen zu Schlüsselthemen der Medienbranche und zu ihren Positionen, auch gegenüber politischen Kernforderungen des VAUNET, die der Verband in seinem Grundsatzpapier zur Bundestagswahl zusammengefasst hat. Die Interviews geben wichtige Einblicke in die Wahrnehmung der privaten Medien durch die Politik.

Im letzten VAUNET-Interview vor der Bundestagswahl freut sich Tabea Rößner über den Mut der privaten Medien zu gesellschaftlich-relevanten Formaten, mit denen sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk herausfordern. Auch wenn die privaten Medien sich dabei an Marktkriterien orientieren müssten, erwartet Rößner von beiden Seiten im dualen System die Einhaltung hoher journalistischer Standards. Für eine effektive und kohärente Medienpolitik fordert sie eine dauerhafte Bund-Länder-Kommission – und sieht eine stärkere Regulierung der globalen Plattformen als zentrale Herausforderung der nächsten Monate.

Neben einer unabhängigen Aufsicht, so Rößner, sollten dort Angebote diskriminierungsfrei und chancengleich zugänglich und auffindbar sein. Ein hohes Datenschutzniveau betrachtet die Politikerin nicht als Innovationshemmnis, sondern als potenzielle Stärke, wobei sie betont, dass Regulierung die Medienunternehmen nicht gegenüber marktmächtigen Plattformen benachteiligen dürfe.

Frau Rößner, In Ihrem FAZ-Beitrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) lobten Sie den privaten Mut zu gesellschaftlich-relevanten Formaten, den Sie sich auch stärker von den Öffentlich-Rechtlichen wünschen. Was zeichnet aus Ihrer Sicht die Bedeutung und die Stärke der privaten Medien im dualen System aus?

In ihren besten Momenten, wenn sie nämlich ihre Marktlogik verlassen, tragen private Medien zum Public Value bei. Im FAZ-Artikel hatte ich Joko und Klaas genannt, die mit einem ungewohnten Format auf die Situation in der Pflege aufmerksam machten. Private Medien können so Impulse setzen und zur Medienvielfalt beitragen. Solche Impulse, mit denen sie auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk herausfordern, wünsche ich mir vermehrt. Im Gegensatz zum ÖRR, der die Grundversorgung sichern soll und hohen journalistischen Standards verpflichtet ist, funktionieren private Medien aber vor allem nach Marktkriterien. Das Schielen nach Quote kann leider auch dazu verleiten, moralische Grenzen zu überschreiten und Menschen vorzuführen. Hier müssen private Medienmacher:innen ihre Standards dringend überprüfen.

Mit Blick auf die medienpolitischen Schwerpunkte nach der Bundestagswahl: Was sollten aus Ihrer Perspektive die drei wichtigsten regulatorischen Vorhaben im Medienbereich nach der Bundestagswahl im Herbst sein?

Medienpolitik ist Demokratiepolitik und entscheidend für die Sicherung der freiheitlichen Meinungsbildung. Für eine effektive und kohärente Medienpolitik - auch im Hinblick auf die EU - müssen Landes- und Bundesebene besser verzahnt werden. Mein Vorschlag: eine dauerhafte Bund-Länder-Kommission. Die stärkere Regulierung der Plattformen, durch die sich der demokratische Diskurs verschoben hat, ist eine zentrale Aufgabe der nächsten Monate. Auf EU-Ebene werden u.a. mit dem Digital Services Act wichtige medienpolitische Weichen gestellt. Neben einer unabhängigen Aufsicht müssen Angebote diskriminierungsfrei und chancengleich zugänglich und auffindbar sein. Hinzu kommt die überfällige Reform des Medienkonzentrationsrechts, das neuartige Monopol-Tendenzen und Gatekeeper-Funktionen berücksichtigt.

Um die Perspektive zu wechseln: Wenn Sie das Mediensystem in Deutschland so gestalten könnten, wie Sie wollen, was würden Sie als erstes verändern?

Mein vordringlichstes Ziel wäre, die digitale Kommunikation zu zivilisieren und Hass und Desinformation zu bekämpfen. Immer mehr Menschen nehmen am gesellschaftlichen Diskurs im Netz gar nicht mehr teil. Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt hier eine zentrale Aufgabe zu. Für die Herausforderungen im digitalen Raum muss er ertüchtigt und reformiert werden. Dazu habe ich einige Vorschläge erarbeitet.  Wünschenswert wäre auch eine europäische Öffentlichkeit, die von den öffentlich-rechtlichen Sendern mitgestaltet wird. Eine gemeinsame europäische Plattform könnte die Integration Europas weiter vorantreiben. Mit einer europäischen Medienplattform könnten wir eine vielfältige Medienlandschaft für qualitativ hochwertigen Online-Journalismus sichern und unsere digitale Souveränität stärken.

Ihre Partei spricht sich in ihrem Wahlprogramm für mehr Open Source, Open Data und Gemeinverantwortung aus. Wie wollen die Grünen sicherstellen, dass den privaten Medien auch in Zukunft ein Urheber- und Datenschutzrecht zur Verfügung steht, welches ihnen wirtschaftlichen Aktivitäten ermöglicht?

Ein fairer Interessenausgleich war uns immer wichtig. Ein zukunfts- und investitionssicheres Urheberrecht muss technologieoffen sein und eine schnelle Lizensierung, die Klärung von Streitigkeiten und den Handel mit Rechten ermöglichen. Es wurde verpasst, einen möglichst öffentlich organisierten One-Stop-Shop für die Lizensierung sowie Verfahren für automatisierte Lizenzabfragen zu schaffen. Zudem hapert es noch bei der Rechtsdurchsetzung etwa bei organisierter Urheberrechtsverletzung. Die Erzählung, das hohe Datenschutzniveau würde Innovation hemmen, halte ich für falsch. Wir sollten dies als Stärke begreifen. Regulierung darf aber die Medienunternehmen nicht gegenüber marktmächtigen Plattformen benachteiligen.

Zum Abschluss, bitte vervollständigen Sie die folgenden drei Aussagen in jeweils 1-2 Sätzen:

„In der jüngsten Zeit wird viel über den Public Value der privaten Medien gesprochen. Die Systemrelevanz und gesellschaftliche Bedeutung der privaten Medien zeigen sich aus meiner Sicht insbesondere durch…

...Wettbewerb und Erweiterung einer vielfältigen Medienlandschaft.“

Weil immer mehr Gesetzesvorhaben sich auch auf Medien auswirken, fordert der VAUNET ein „Impact Assessment“: Auch nicht sektorspezifische Gesetzes- und Regulierungsvorhaben sollen auf ihre Auswirkungen für den Mediensektor überprüft werden, neue Belastungen durch ein Belastungsmoratorium vermieden werden. Ich denke, dass…

... eine kontinuierlich arbeitende Bund-Länder-Kommission genau diese Funktion erfüllen sollte, gerade auch im Hinblick auf die europäische Ebene. Sollte es ein Bundeskulturministerium geben, sollten die Medien hier ebenfalls verankert sein und die Koordination durch dieses Ministerium erfolgen.“

Die Digitalisierung und die globalen Tech-Giganten setzen die deutsche Medienlandschaft immer stärker unter Druck. Gerade private Medien sichern mit werbe- und datenbasierten Geschäftsmodellen ihre Refinanzierung. Um die Wettbewerbsfähigkeit und Vielfalt der privaten Medienlandschaft zu erhalten, muss die deutsche Politik…

... ein Level Playing Field schaffen, das für mich aber nicht De-Regulierung bedeutet, sondern eine stärkere Regulierung der Internetkonzerne.“

Frau Rößner, wir danken Ihnen für das Interview und freuen uns auf den weiteren Austausch über die medienpolitischen Themen der kommenden Jahre.

 

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Kimberly Biehn

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Senior Referent Medienverantwortung und Programm