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VAUNET-Interviewreihe: Spotlight Bundestagswahl mit Staatssekretärin Heike Raab (SPD)

16.09.2021

Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz und Koordinatorin der Rundfunkkommission, Heike Raab, unterstützt die VAUNET-Forderung einer Medienverträglichkeitsprüfung bei der Gesetzgebung und sieht die ÖRR-Reform als Modernisierung des dualen Systems als spannende Herausforderung.

Wohin steuert die Politik bei zentralen medienpolitischen Themen? Dieser Frage geht die VAUNET-Interviewreihe „Was bleibt, was geht, was kommt: Medienpolitik im Superwahljahr 2021“ nach.

In der Reihe stellen wir Politiker:innen der Bundes- und Landesebene gezielt Fragen zu Schlüsselthemen der Medienbranche und zu ihren Positionen, auch gegenüber politischen Kernforderungen des VAUNET, die der Verband in seinem Grundsatzpapier zur Bundestagswahl zusammengefasst hat. Die Interviews geben wichtige Einblicke in die politische Wahrnehmung der privaten Medien.

Im ersten VAUNET-Interview nach der Sommerpause betont Medienstaatssekretärin Heike Raab den Anspruch der Rundfunkkommission, das Thema „sichere Einnahmeperspektiven und Refinanzierbarkeit“, gerade auch in Bezug auf die regionale und lokale Medienlandschaft, „immer im Blick“ zu halten. So bekräftigt sie auch den steten Einsatz der Länder auf nationaler sowie europäischer Ebene für eine Medienverträglichkeitsprüfung bei der Gesetzgebung, denn „Medien sind kein beliebiges Wirtschaftsgut.“ Dies erfordere einen „besonderen Blick bei rechtlichen Rahmenbedingungen und gegebenenfalls angepasste Regeln.“ Neben den fünf Bereichen Barrierefreiheit, Jugendmedienschutz, Regionale Vielfalt, Rundfunkzulassung und Medienkonzentration, ist und bleibt die ÖRR-Reform, „zukunftsorientiert und immer auch mit Blick auf das gesamte duale System“, für die Medienstaatssekretärin eine spannende Herausforderung – und medienpolitische Priorität in den kommenden Monaten.

In der Corona-Krise erlitten die privat finanzierten Medien notgedrungen stärkere Umsatzeinbußen als der beitragsfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk. Die globalen Plattformen haben dagegen von der Krise profitiert. Mit welchen Maßnahmen kann die Politik die Medienvielfalt in Deutschland am besten sichern?

„Die Medien machen gerade jetzt während der Pandemie einen tollen Job – öffentlich-rechtliche wie private Anbieter gleichermaßen. Wir wissen aber natürlich auch um die wirtschaftlichen Herausforderungen. Dieser Trend begann schon vor Corona, hat sich aber während des letzten Jahres nochmal verstärkt. Deswegen ist das Thema Refinanzierbarkeit bei uns immer im Blick. Wir haben deshalb zum Beispiel mit dem Medienstaatsvertrag eine ganze Menge dafür getan, dass Medieninhalte im Netz und auf den großen Plattformen auffindbar bleiben. In einer gemeinsamen Protokollerklärung haben wir Länder zudem vereinbart, dass wir uns gerade auch die Medienlandschaft im regionalen und lokalen Bereich nochmal näher anschauen wollen.“

Mit Blick auf die medienpolitischen Schwerpunkte nach der Bundestagswahl: Was sollten, aus Ihrer Perspektive, die drei wichtigsten regulatorischen Vorhaben im Medienbereich nach der Bundestagswahl im Herbst sein?

„Auch in den kommenden Monaten wird uns die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschäftigen. Diesen Prozess zukunftsorientiert und immer auch mit Blick auf das gesamte duale System zu gestalten, ist und bleibt eine spannende Herausforderung. Gleichzeitig haben wir weitere Themenfelder identifiziert, in denen wir noch Potenzial sehen. Im Einzelnen geht es dabei um die fünf Bereiche Barrierefreiheit, Jugendmedienschutz, Regionale Vielfalt, Rundfunkzulassung und Medienkonzentration. Die Arbeiten zu diesen Themen haben wir bereits im letzten Jahr aufgenommen und werden diese weiter vorantreiben. Unser Blick geht aber natürlich auch nach Europa und vor allem in Richtung des Digital Services Package. Hier werden wir uns weiterhin für die besonderen Belange der Medien und des Medienpluralismus stark machen.“

Um die Perspektive zu wechseln: Wenn Sie das Mediensystem in Deutschland so gestalten könnten, wie Sie wollen, was würden Sie als erstes verändern?

„Natürlich habe auch ich meine Vorstellungen und Ideen, wie wir auch politisch die digitale Transformation der Medien begleiten können. Ich möchte aber auch betonen, dass es zu den großen Errungenschaften in Deutschland gehört, dass eben nicht einzelne Akteure unser Mediensystem einfach so gestalten könnten, wie Sie wollen. Vielmehr schafft gerade der ständige föderale Austausch und Dialog mit den Medienschaffenden breite gesellschaftliche und demokratische Akzeptanz und macht unser System so widerstandsfähig zum Beispiel gegen die Einflussnahme durch Populisten. Das mag für Außenstehende manchmal behäbig wirken, Beispiele aus anderen Ländern – leider inzwischen auch in Europa – zeigen aber, wie wichtig unabhängige Medien sind und gleichzeitig, wie schnell sie zum Machtinstrument Einzelner werden können.“

Während der deutschen Ratspräsidentschaft wurde die Einführung einer Medienverträglichkeitsprüfung bei der Gesetzgebung vorgeschlagen. Wie könnten sich die Länder für deren Einführung stark machen?

„Das tun wir ständig, in Brüssel genauso wie in Berlin. Die Medien sind kein beliebiges Wirtschaftsgut. Ihre herausragende Bedeutung für die Demokratie erfordert einen besonderen Blick bei rechtlichen Rahmenbedingungen und gegebenenfalls angepasste Regeln. Bund, Länder aber auch Europa tragen hier eine gemeinsame Verantwortung. Wir Länder weisen gerade auch im Bundesrat immer wieder sehr deutlich darauf hin und bringen uns mit konkreten Vorschlägen ein - so zuletzt beispielsweise bei der Reform des Jugendschutzgesetzes, des Telekommunikationsgesetzes oder des GWB. Gleiches gilt für die laufenden Beratungen zum Digital Services Package in Brüssel, an denen wir uns ebenfalls sehr aktiv beteiligen.“

Zum Abschluss, bitte vervollständigen Sie die folgenden drei Aussagen in jeweils 1-2 Sätzen:

Unsere duale Medienordnung kann nur Bestand haben, wenn auch der private Rundfunk über entsprechende Einnahmeperspektiven verfügt. Diese Einnahmeperspektiven gewährleisten wir …

„…dadurch, dass wir diesen Aspekt bei allen unseren Überlegungen im Blick behalten, so wie wir dies auch beim Medienstaatsvertrag mit seinen ausgeweiteten Werbemöglichkeiten, den Maßnahmen zur Sicherstellung einer leichten Auffindbarkeit insbesondere des Rundfunks oder auch beim Thema Signalintegrität getan haben.“

Corona hat deutliche Umsatzeinbußen in der Medienbranche verursacht und sich als Gefahr für die Medienvielfalt erwiesen. Eine Abhilfe schaffen wir Länder…

„…durch ständigen Einsatz: So haben wir gleich zu Beginn der Pandemie mit der Branche und den Landesmedienanstalten zusammengesetzt und für den besonderes betroffenen privaten Hörfunk Finanzhilfen im Umfang von 20 Mio. Euro ermöglicht. Auch im weiteren Verlauf haben wir Länder uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Corona-Hilfen aus der Überbrückungshilfe III sowie der ergänzende Härtefallfonds auch der Medienbranche offenstehen.“

Beim Jugendmedienschutz ist es in diesem Jahre wieder nicht gelungen, sich mit dem Bund auf ein modernes, kohärentes System zu verständigen. Wir Länder wollen gemeinsam mit dem Bund weitere Reformen einleiten, indem…

„…wir nun zunächst einmal das System des Jugendmedienschutzstaatsvertrages zukunftsfähig weiterentwickeln und hierbei gerade auch den im JuSchG leider zu kurz gekommenen Aspekt des technischen Jugendmedienschutzes in den Mittelpunkt rücken. Ich bin mir sicher, dass wir auf dieser Grundlage auch die Gespräche mit dem Bund wieder aufgreifen können und werden.“

Wir danken Frau Staatssekretärin Raab für ihre Teilnahme und freuen uns auf den weiteren Austausch über die medienpolitischen Themen der kommenden Jahre.

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Geschäftsführerin / Justiziarin

Kimberly Biehn

Kimberly Biehn

Referentin Kommunikation

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Senior Referent Medienverantwortung und Programm