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VAUNET-Interviewreihe: Spotlight Bundestagswahl mit Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (Die LINKE)

08.07.2021

Chef der Staatskanzlei Thüringen und Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten, Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, begrüßt die VAUNET-Forderung, Gesetzesvorhaben auf ihre Auswirkungen für die private Medienwirtschaft zu überprüfen und sieht die ÖRR-Reform als medienpolitische Priorität nach der Bundestagswahl.

Wohin steuert die Politik bei zentralen medienpolitischen Themen? Dieser Frage geht die VAUNET-Interviewreihe „Was bleibt, was geht, was kommt: Medienpolitik im Superwahljahr 2021“ nach. Im Interview begrüßt der Chef der Staatskanzlei Thüringen und Medienminister, Prof. Dr. Hoff, die VAUNET-Forderung nach einem „Impact Assessment“: Auch nicht-medienspezifische Gesetzesvorhaben sollen auf ihre Auswirkungen für die private Medienwirtschaft überprüft und neue Belastungen durch ein Belastungsmoratorium vermieden werden. Außerdem sieht er die Auftragsreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als medienpolitische Priorität nach der Bundestagswahl.

In der Reihe stellen wir Politiker:innen der Bundes- und Landesebene gezielt Fragen zu Schlüsselthemen der Medienbranche und zu ihren Positionen, auch gegenüber politischen Kernforderungen des VAUNET, die der Verband in seinem Grundsatzpapier zur Bundestagswahl zusammengefasst hat. Die Interviews geben wichtige Einblicke in die politische Wahrnehmung der privaten Medien.

Im Interview bekräftigt Prof. Dr. Hoff den Einsatz des Freistaates Thüringen und der Thüringer Landesmedienanstalt für die regionale Medienvielfalt und die lokalen privaten Rundfunkveranstalter während der Corona-Krise. Außerdem spricht er sich gegen eine „zunehmende kostenlose Zugriffsmentalität auf fremde Inhalte“ aus und fordert eine Weiterentwicklung des Urheber- und Datenschutzrechts im europäischen und weltweiten Kontext. Das aktuell wichtigste medienpolitische Thema ist für den Chef der Thüringer Staatskanzlei jedoch die Neugestaltung und zeitgerechte Modifizierung des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „inklusive einer Abkehr von der Orientierung an Zuschauer-Quoten“. Dabei verweist er auch auf das Vorbild BBC.

Durch die Corona-Krise haben die Menschen in Deutschland deutlich intensiver Medienangebote genutzt. Gleichzeitig sind vor allem die privat finanzierten Medien finanziell teils stark in ihrer Refinanzierung betroffen. Was wollen Sie tun, um beispielsweise gerade kleinere und lokale Anbieter vor dem Aus zu bewahren und die gegenwärtige Medienvielfalt in Deutschland zu erhalten?“

„Der Freistaat Thüringen hatte nach Beginn der Corona-Pandemie ein Sondervermögen eingerichtet, um die negativen finanziellen Folgen für die Betroffenen abzuschwächen. Für die Pandemiezeit ab Sommer 2020 bis ins Jahr 2021 wurden über 3,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) leitete allein im vergangenen Jahr Landes- sowie Bundesmittel in Höhe von insgesamt mehr als 600.000 Euro an die in Thüringen zugelassenen privaten Rundfunkveranstalter staatsfern und unbürokratisch weiter. Die Thüringer Printmedien konnten ebenfalls, mit Unterstützung der Thüringer Aufbaubank, Soforthilfen beantragen. Unabhängig von der Corona-Krise hat die Thüringer Landesregierung darüber hinaus Aktionspläne für die Bürgermedien und die Lokal-TV-Angebote initiiert, mit denen diese Protagonisten der regionalen Medienvielfalt Unterstützung bekommen können.“

Mit Blick auf die medienpolitischen Schwerpunkte nach der Bundestagswahl: „Was sollten, aus Ihrer Perspektive, die drei wichtigsten regulatorischen Vorhaben im Medienbereich nach der Bundestagswahl im Herbst sein?“

„Das aktuell wichtigste Thema ist derzeit sicherlich die Neugestaltung des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir planen dies in zwei Phasen: zuerst die Modernisierung der klassischen Auftragsdefinition, die möglichst bis zum 01.01.2023 in Kraft treten soll und danach Fragen der Finanzierung, wie Budgetierung und Indexierung. Dies führt zum zweiten wichtigen Thema: Welche Aufgabenstellungen ergeben sich für die Medienpolitik aus dem Karlsruher Urteil zur gescheiterten Beitragserhöhung. Als Drittes ist dann sicherlich die Neugestaltung des Jugendmedienschutzes anzugehen.“

Um die Perspektive zu wechseln: „Wenn Sie das Mediensystem in Deutschland so gestalten könnten, wie Sie wollen, was würden Sie als erstes verändern?“

„Bezogen auf das duale System fallen mir unmittelbar zwei Aspekte ein: Auch wenn es aktuell nicht en vogue ist, die BBC zu loben; gleichwohl ist es lohnenswert, wie sinnvoll sich der Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch eine Betrachtung des Vorbildes BBC erkennen lässt. Die Royal Charta der BBC spricht von sechs „public purposes“. Die Verben „unterstützen“, „voranbringen“, „stimulieren“ sind der deutschen medienrechtlichen Sprache eher fremd. Unbekannt ist in Rundfunkstaatsverträgen erst recht das Wort „Exzellenz“. Bedauerlich und gleichzeitig Hinweis für eine lohnenswerte Richtung neuen Denkens in einer rundfunkpolitischen Debatte.“

Wie sollte, Ihrer Ansicht nach, die Politik sicherstellen, dass den privaten Medien auch in Zukunft ein Urheber- und Datenschutzrecht zur Verfügung steht, welches ihnen ihre wirtschaftlichen Aktivitäten ermöglicht?“

„Als Medienminister, der in Thüringen zu dem für die Kultur zuständig ist, liegt mir ein starkes Urheberrecht sehr am Herzen. Kreativität und intellektuelle Freigeistigkeit muss sich lohnen. Eine zunehmende kostenlose Zugriffsmentalität auf fremde Inhalte und somit auf kreative Leistungen darf sich nicht durchsetzen. Insoweit gilt es Urheberfragen vor allem im europäischen Kontext zu denken. Das gleiche gilt für die damit unmittelbar zusammenhängenden Datenschutzaspekte, was wir bereits bei der Umsetzung der DSGVO eindrücklich sehen konnten. Es gilt hier, im europäischen und weltweiten Kontext beide Stränge weiterzuentwickeln. Und nochmals, mein Herz schlägt dabei für die kreativen Macherinnen und Macher.“

Zum Abschluss, bitte vervollständigen Sie die folgenden drei Aussagen in jeweils 1-2 Sätzen:

Die Debatte um eine Modernisierung des ÖRR ist eine Debatte über die Zukunft des dualen Mediensystems. Kern dieses Systems ist eine deutliche Unterscheidbarkeit des öffentlich-rechtlichen Angebots von dem der privaten Anbieter. Um dies sicherzustellen, muss eine ÖRR-Reform insbesondere dafür sorgen, dass…

„…die konkrete staatsvertragliche Auftragsdefinition deutlich weiterentwickelt und zeitgerecht modifiziert werden muss – inklusive einer Abkehr von der Orientierung an Zuschauer-Quoten.“

Werbe- und datenbasierte Geschäftsmodelle sind essenziell für die privaten Medien und damit auch für ihre systemkritische Funktion für die demokratische Gesellschaft. Die Refinanzierung und Wettbewerbsfähigkeit privater Medien sollte die Politik sicherstellen, indem …

„…sie im europäischen Kontext mögliche Weiterentwicklungen zulässt und somit auch dieser Säule des dualen Systems eine zeitgerechte Modifikation ermöglicht.“

Weil immer mehr Gesetzesvorhaben sich auch auf Medien auswirken, fordert der VAUNET ein „Impact Assessment“: Auch nicht-sektorspezifische Gesetzes- und Regulierungsvorhaben sollen auf ihre Auswirkungen für den Mediensektor überprüft werden, neue Belastungen durch ein Belastungsmoratorium vermieden werden. Ich denke, dass…

„…dies eine sehr gute Idee ist und freue mich auf diesbezügliche konkrete Vorschläge und Überlegungen von VAUNET.“

Wir danken Herrn Prof. Dr. Hoff für seine Teilnahme und freuen uns auf den weiteren Austausch über die medienpolitischen Themen der kommenden Jahre.

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Ansprechpartner

Daniela Beaujean

Geschäftsführerin / Justiziarin

Kimberly Biehn

Kimberly Biehn

Referentin Kommunikation

Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm