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VAUNET-Interviewreihe: Spotlight Bundestagswahl mit Dr. Stefan Birkner (FDP)

25.06.2021

FDP-Landesvorsitzender in Niedersachsen, Dr. Stefan Birkner, schlägt Think Tank zum Journalismus der Zukunft vor

Wohin steuert die Politik bei zentralen medienpolitischen Themen? Dieser Frage geht die VAUNET-Interviewreihe „Was bleibt, was geht, was kommt: Medienpolitik im Superwahljahr 2021“ nach. Im ersten Interview schlägt der FDP-Landesvorsitzende und medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Dr. Stefan Birkner, u. a. einen Think Tank zum Journalismus der Zukunft vor.

In der Reihe stellen wir Politiker:innen von Bundes- und Landesebene gezielt Fragen zu Schlüsselthemen der Medienbranche und zu ihren Positionen, auch gegenüber politischen Kernforderungen des VAUNET, die der Verband in seinem Grundsatzpapier zur Bundestagswahl zusammengefasst hat. Die Interviews geben wichtige Einblicke in die politische Wahrnehmung der privaten Medien.

Im Eröffnungsinterview spricht Dr. Birkner den privaten Medien Anerkennung als verlässlicher Partner im Kampf gegen Falschmeldungen und Desinformation aus, kritisiert das neue Urheberrechtsgesetz und fordert, vor allem die Medienvielfalt vor Ort zu stärken. Er sieht zudem eine Modernisierung und Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als zentrale Aufgabe bei der Neugestaltung unseres Mediensystems an und schlägt unter anderem einen Think Tank zum Journalismus der Zukunft vor.

Durch die Corona-Krise haben die Menschen in Deutschland deutlich intensiver Medienangebote genutzt. Gleichzeitig sind vor allem die privat finanzierten Medien finanziell teils getroffen. Was muss die Politik tun, um die gegenwärtige Medienvielfalt in Deutschland zu erhalten?

„Wir müssen vor allem die Medienvielfalt vor Ort stärken. Gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen sind regionalisierte Programme besonders wichtig. Sie müssen leichter zugänglich und bekannter gemacht werden. Hier sollte der Grundsatz „must carry“, „must be found“ gelten.

Zudem könnte sich ein ThinkTank mit dem Journalismus in der Zukunft beschäftigen, hier könnten Ideen für nachhaltige Geschäftsmodelle entstehen und ausgearbeitet werden, denn nur eine Paywall kann in einer sich rasant verändernden (digitalen) Gesellschaft nicht mehr nur die einzige Lösung sein.“

Mit Blick auf die medienpolitischen Schwerpunkte nach der Bundestagswahl: Was sollten, aus Ihrer Perspektive, die drei wichtigsten regulatorischen Vorhaben im Medienbereich nach der Bundestagswahl im Herbst sein?

„1. Recherche fördern, Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene analog zur Regelung in Niedersachsen.

2. Whistleblower/innen sollten nicht arbeits-, personal- oder strafrechtlich belangt werden, wenn sie Straftaten oder rechtswidriges Verhalten offenbaren. Voraussetzung ist, dass sie vorher den Dienstweg ausgeschöpft haben oder dieser unzumutbar war.

3. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durch einen Regulierungsmix, der die Meinungsfreiheit in vollem Umfang gewährleistet, ersetzen. Aktuell setzt es einseitig Anreize zum Löschen von Inhalten und legt die Entscheidung über die Grenzen der Meinungsfreiheit allein in die Hände sozialer Netzwerke. Wir wollen eine effektivere Verfolgung von Straftaten im Netz und sehen diese primär als Aufgabe des Staates.“

Um die Perspektive zu wechseln: Wenn Sie das Mediensystem in Deutschland so gestalten könnten, wie Sie wollen, was würden Sie als erstes verändern?

„Ich würde den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) modernisieren und verschlanken. Er würde sich primär auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen konzentrieren. Um nicht erforderliche Parallelangebote zu vermeiden, würde die Zahl der Fernseh- und Hörfunkkanäle, die von den Rundfunkanstalten betrieben werden, reduziert. Im Internet würde der ÖRR auf Bereiche begrenzt sein, die mit klassischem Rundfunk vergleichbar sind oder in direktem Zusammenhang mit ihm stehen.“

Wie wollen die Liberalen sicherstellen, dass den privaten Medien auch in Zukunft ein Urheber- und Datenschutzrecht zur Verfügung steht, welches ihnen wirtschaftliche Aktivitäten ermöglicht?

„Bei der aktuellen Novellierung des Urheberschutzgesetzes wurden viele Regelungen enger umgesetzt als es die DSM-Richtlinie vorgab. Als Liberale stehen wir für einen angemessenen Ausgleich der Interessen zwischen Rechteinhabern, Kreativen, Plattformen und Nutzern. Konkret hätte auf die Rückwirkungsklausel bis zum Jahr 2008 verzichtet sowie eine angemessene Übergangspflicht eingebaut werden müssen. Die so beschlossene Novellierung sorgt für enorme Kosten, greift in bestehende Geschäftsmodelle mit Lizenzen ein und kann zu Datenschutzproblemen führen. Durch überbordende Regulierungen, wie die jüngste Urheberrechtsreform, trägt Deutschland nicht zur Harmonisierung des Binnenmarktes bei. Sie führt zu Insellösungen und Standortnachteilen und schwächt so den Medienstandort Deutschland.“

Zum Abschluss, bitte vervollständigen Sie die folgenden drei Aussagen in jeweils 1-2 Sätzen:

Die Bedeutung der privaten Medien im dualen Mediensystem sowie für Demokratie und Gesellschaft in Deutschland zeigt sich besonders…

„…in ihren elementaren und systemrelevanten Beiträgen zur Angebotsvielfalt, speziell auf regionaler Ebene. So sind die privaten Medien beispielsweise ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Falschmeldungen und Desinformation.“

Im dualen Mediensystem wirkt sich eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks immer auch auf die zweite Säule der privaten Medien aus. Für eine wirksame Modernisierung des ÖRR und eine gesunde Balance des Systems setzen wir uns dafür ein, dass…

„… das bereits vom NDR praktizierte Werbe-Modell im NDR-Hörfunk (60 Minuten täglich und auf ein werbeführendes Programm pro Anstalt beschränkt) auch bei den anderen ARD-Landesrundfunkanstalten zur Anwendung kommen soll. In den TV-Angeboten der Rundfunkanstalten sollte Werbung und Sponsoring vollständig unzulässig sein.“

Um Chancengleichheit und ein echtes Level-Playing-Field im Wettbewerb mit den globalen Tech-Giganten herzustellen, müssen wir bei der Regulierung den Fokus legen auf…

„… die bessere Erfassung des digitalen Wettbewerbs und die Einführung von auf ihn ausgerichteten Elementen in der Wettbewerbskontrolle. Wir möchten durch ein einheitliches Level-Playing-Field Innovationen ermöglichen und erweitern sowie den Medien- und Technologiestandort Deutschland stärken.“

Wir danken Herrn Dr. Birkner für seine Teilnahme und freuen uns auf den weiteren Austausch über die medienpolitischen Themen der kommenden Jahre.

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Ansprechpartner

Kimberly Biehn

Kimberly Biehn

Referentin Kommunikation

Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm