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Neuer Koalitionsvertrag für Rheinland-Pfalz

06.05.2021

Die Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben am 30. April 2021 ihren neuen Koalitionsvertrag für das Land Rheinland-Pfalz vorgestellt und am 6. Mai 2021 durch Parteitage aller drei Parteien bestätigt. Mit 183 Seiten ist er noch mal deutlich umfangreicher geworden als der Koalitionsvertrag von 2016.

Medienpolitik: Starker Fokus auf öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Den Fokus der zukünftigen Landesmedienpolitik legt Rheinland-Pfalz als das Bundesland, das den Vorsitz der Rundfunkkommission inne hat, stark auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Unter dem Schlagwort „Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ legt die neue Landesregierung fest, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio mehr als „nur“ lineare Sender sein sollen. Content mit „öffentlich-rechtlichem Profil“ soll überall dort verfügbar sein, wo „Menschen sich ihre Meinung bilden“. Hier geht es insbesondere um digitale Inhalte und Verbreitungswege. So wird angestrebt, dass die Rundfunkanstalten ihre Mediatheken zu einer gemeinsamen Plattform weiterentwickeln, inklusive längerer Verfügbarkeiten. Inhalte sollten sich an der Vielfalt der Gesellschaft orientieren und barrierefrei erreichbar sein. Hierzu wird die Koalition eine Weiterentwicklung des Systems der bedarfsgerechten Finanzierung unterstützen.

Novelle des SWR-Staatsvertrages
In Bezug auf den SWR-Staatsvertrag strebt die Landesregierung eine Modernisierung des Auftrags an. Den Schwerpunkt sieht die Politik hier auf der Wirtschaftlichkeit durch Kooperationen sowie programmlichen und technischen Entwicklungen im Medienbereich. Die Abstimmung mit dem Land Baden-Württemberg soll früh gesucht werden. Ein ähnlicher Passus ist auch im aktuellen Koalitionsvertrag von Baden-Württemberg enthalten.

Digitaler Medienstandort Rheinland-Pfalz
Die Regierungskoalition attestiert den privaten und öffentlich-rechtlichen Medien eine wichtige wirtschaftliche Rolle. Gemeinsam mit den Medien als Arbeitgeber und Innovationsmotor will man den digitalen Medienstandort in den nächsten Jahren weiter ausbauen. Europäische Entwicklungen wie den Digital Services Act und den European Democracy Action Plan werde man entsprechend begleiten. Hier setzt sich die Koalition für ein starkes Gegengewicht in der deutschen Medienlandschaft gegenüber der Netz- und Plattformökonomie internationaler Medienkonzerne ein, die Konzentrations- und Monopolisierungstendenzen begünstigen. Die Reform des Medienkonzentrationsrechts wird unterstützt.

Die Medienförderung soll in Zukunft unter der Dachmarke medienförderung.rlp zusammengeführt werden. Ziel ist es, diese über ein Vergabe-Board bei der Landesmedienanstalt zu organisieren. Der Koalitionsvertrag sieht auch eine eigene „Games-Förderung“ in Rheinland-Pfalz vor, die durch eine Zuschussförderung durch die ISB ergänzt wird. Zudem soll die Messe „Content Convention“ weiter ausgebaut werden, um den Medienstandort attraktiver zu machen. Damit die Landesmedienanstalt den wachsenden Aufgaben besser gerecht werden kann, ist eine Novellierung des Landesmediengesetzes vorgesehen.

Auch das Thema Regionalfenster und Drittsendezeiten findet Erwähnung. Diese würden einen unverzichtbaren Beitrag zur Meinungsvielfalt im privaten Rundfunk leisten und knüpfen an die Politik der letzten Koalition an.

Weitere medienrelevante Themen wie der Jugendmedienschutz werden in dem Koalitionsvertrag ebenfalls aufgegriffen. Hier will man auf die Forschung zum Kinder- und Jugendmedienschutz setzen. Zudem wird ein kohärenter, medienneutraler Jugendmedienschutz mit Fokus auf Anbieterverantwortung angestrebt. Als Maßnahme gegen die Ausbreitung von Verschwörungstheorien soll auf medienpädagogische politische Bildung gesetzt werden. Diese soll u. a. von der Landeszentrale für politische Bildung, dem Demokratiezentrum und Bildungseinrichtungen umgesetzt werden.

Presseberichten zufolge verbleibt Staatssekretärin Heike Raab in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz. Ihr Aufgabenbereich wird umstrukturiert. Das Thema Nachhaltigkeit folgt dem Bereich Digitales. Sie ist künftig Bevollmächtigte des Landes und Staatssekretärin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Nachhaltigkeit.

 

Ansprechpartner

Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm