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Neue gewählte Landesregierung Baden-Württemberg: Medienpolitik ist Wirtschaftspolitik

12.05.2021

In Baden-Württemberg haben sich Bündnis 90/Die Grünen und die CDU auf eine Regierungskoalition geeinigt, die am 11. Mai 2021 ihre Arbeit aufnahm. Im Koalitionsvertrag wird explizit die Medienpolitik als wichtiges Feld für eine moderne Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik hervorgehoben. So attestieren die beiden Parteien im Koalitionsvertrag: „Zu den wertvollsten Unternehmen weltweit gehören viele Medienunternehmen. Dies birgt Gefahren im Hinblick auf die Meinungsbildungsprozesse und erfordert kluge Regulierung sowie eine wirkungsvolle Medienaufsicht. Es zeigt aber auch, welche Chancen Medienstandortpolitik gerade in einer Phase der wirtschaftlichen Transformation bietet. Der Mediensektor und die gesamte Kreativwirtschaft ist ein eigenständiger Wirtschaftsfaktor, von dessen Entwicklungen auch andere Wirtschaftszweige enorm profitieren können.“ Vor diesem Hintergrund möchte man als Landesregierung die mit der Medienpolitik zusammenhängenden Themenbereiche stärker koordinieren und voranbringen.  

Privaten Hörfunk stärken
Dem privaten Hörfunk und freien Radios wird Unterstützung zugesagt. Konkret sollen die Zuweisungen von Übertragungskapazitäten im Bereich UKW und DAB+ um bis zu fünf Jahre verlängert werden. Ergänzend sollen selbständig tragfähige Geschäftsmodelle auf Basis sich verändernden Verbreitungswegen ermöglicht werden.

Öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfest aufstellen
Die neue Landesregierung spricht sich klar für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus, der „in einem gut funktionierenden dualen System – in Kombination mit den privaten Anbietern“ existieren soll. Die Etablierung einer europäischen Medienplattform wird mitgetragen. Zudem möchte die neugewählte Landesregierung gemeinsam mit Rheinland-Pfalz auch den SWR-Staatsvertrag modernisieren.

Modernes Landesmedienrecht
Es ist geplant, das Landesmediengesetz grundlegend zu modernisieren. In diesem Zusammenhang sollen zukünftig unter anderem die Präsidentin bzw. der Präsident der Landesanstalt für Kommunikation staatsfern durch den Medienrat gewählt und eine Veränderung der Amtszeitbegrenzung geprüft werden. Der Vorstand soll als Gremium grundsätzlich erhalten bleiben.

Förderung des Mediensektors
Die Regierung will den Mediensektor als einen zentralen Motor von Innovation, Digitalisierung und Kreativität im Medienbereich stärken und wird hierzu ein Programm zur Förderung von Gründungs- und Acceleratorzentren auflegen. Auch im Bereich der beruflichen Aus- und Fortbildung von Journalist:innen plant man entsprechende Programme aufzulegen.

Ansprechpartner

Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm