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MDR-Staatsvertrag von allen Landtagen ratifiziert

21.04.2021

Der neue MDR-Staatsvertrag kann wie geplant am 1. Juni 2021 in Kraft treten: Als letztes der drei Landesparlamente im Sendegebiet des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) hat der Thüringer Landtag das Dokument mit den Stimmen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung und der CDU-Fraktion am Mittwoch, 21. April 2021, ratifiziert. Auch der Landtag Sachsen-Anhalts hatte am Mittwoch für den Vertrag gestimmt, der sächsische Landtag schon im März.

Trotz der Ratifizierung äußerte sich der MDR skeptisch
Auf Anfrage von epd äußerte der Sender weiterhin Bedenken, dass die Rundfunkfreiheit des MDR mit politischen Motiven tangiert werde. Bereits im Januar wurde die Verfassungsmäßigkeit mancher Vertragspassagen hinterfragt. So kritisierte der Sender die Formulierung der Protokollerklärung, die MDR-Intendantin solle darauf hinwirken, dass den drei Bundesländern „ihre Anteile an den Einnahmen des MDR mittelfristig zugutekommen“.

Thüringens Medien-Staatssekretär Malte Krückels (Linke) wies die Kritik im Landtag zurück. Womöglich werde es für die Geschäftsführung des MDR künftig „etwas ungemütlicher, sich Gedanken machen zu müssen, wie Thüringen adäquat berücksichtigt werden kann“, sagte er. Dies habe aber „noch lange nichts mit Verfassungswidrigkeit zu tun“. Thüringen sieht sich bei der Zahl der MDR-Arbeitsplätze und der Anzahl der Produktionen im Land seit Jahren unterrepräsentiert.

Der VAUNET hatte gegenüber der drei Landesregierungen Stellung genommen und sich für die Einführung der Werbemodell des NDR ausgesprochen.

Krückels, stellte in Aussicht, dass der Vertrag schon in der kommenden Legislaturperiode wieder Thema im Landtag werden könnte, auch wegen eines zu erwartenden Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Rundfunkbeitrag.

Der MDR-Staatsvertrag war am 30. Mai 1991 geschlossen worden. Die nun erfolgte erste Novellierung war auch wegen eines Bundesverfassungsgerichtsurteils von 2014 zum ZDF-Staatsvertrag nötig geworden. Danach dürfen die Aufsichtsgremien öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten nur noch zu höchstens einem Drittel mit staatsnahen Mitgliedern besetzt sein.

In der Novelle ist dies nun geregelt. Außerdem wird der MDR-Rundfunkrat größer und diverser, der Verwaltungsrat wacht verstärkt über die Gehälter der Topverdiener, dem Programmauftrag werden die Themen Umwelt und Klimaschutz hinzugefügt.

Ansprechpartner

Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm