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Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Die Länder gehen mit ihren Beratungen in die Verlängerung

06.06.2019

Hans Demmel, Vorstandsvorsitzender des VAUNET, begrüßt das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. Juni 2019:

„Es ist gut und richtig, wenn die Länder sich für die wichtigen Zukunftsfragen des Auftrags und der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Zeit nehmen. Das duale Mediensystem ist sehr sensibel und funktioniert wie kommunizierende Röhren: Veränderungen auf der einen Seite führen unausweichlich zu ebensolchen auf der anderen. Die Länder sollten in ihren weiteren Beratungen deshalb die Entwicklungsperspektive des gesamten Marktes berücksichtigen, ihr politischer Gestaltungswille sollte sich nicht nur auf die Anstalten und ihre Angebote und Verbreitungswege beschränken. Die Zeit sollte nun genutzt werden, um auch in einen intensiven Austausch mit den Privaten zu treten, auf den wir uns sehr freuen.
Der VAUNET setzt sich für eine Schärfung des inhaltlichen Profils der öffentlich-rechtlichen Anstalten ein, indem sie sich klarer von den Angeboten der privaten Sender unterscheiden und schwerpunktmäßig mit 75 Prozent ihres Budgets auf die Bereiche Information, Kultur und Bildung konzentrieren. Diese sollten Inhalt der nutzungsintensivsten Sendezeiten sein und nicht in Randzeiten oder Spartenangebote ausgelagert werden. Diese Budgetanteile sollten so präzise wie möglich festgelegt werden. Darüber hinaus sollte bei der Finanzierung eine regelmäßige externe Kontrolle der KEF, die nicht erst im Nachhinein erfolgt, sichergestellt werden. Die Idee einer Vollindexierung weiterzuverfolgen, verbietet sich nach Überzeugung des VAUNET nach wie vor.  

 Die Ausstrahlung eines Werberahmenprogramms ist nicht Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Darüber hinaus schlägt der VAUNET eine Limitierung von Werbung und Sponsoring in den Programmen von ARD und ZDF vor. Im Privatradio ist die Umsetzung des sogenannten NDR-Modells (60 Minuten, ein werbeführendes Programm pro Anstalt) in allen ARD-Anstalten zielführend. Im Fernsehen befürwortet der VAUNET eine Systemtrennung und damit ein vollständiges Werbe- und Sponsoringverbot bei ARD und ZDF.
 
All diese Maßnahmen wären ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Vielfalt im deutschen Medienmarkt und würden die Legitimation von ARD und ZDF bei den Beitragszahlern, Zuschauern und Hörern stärken.“

Ansprechpartner

Daniela Beaujean

Mitglied der Geschäftsleitung / Recht und Regulierung, Justiziarin

Tim Steinhauer

Referent Medienverantwortung und Programm