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SPD-Bundestagsfraktion formuliert Aktionsprogramm für besseren Schutz des Journalismus

05.06.2019

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte die freie und unabhängige Berichterstattung bewahren und damit die Presse- und Medienfreiheit stärken. In ihrem „Aktionsprogramm für freie und unabhängige Medien“ formulieren die Abgeordneten vier zentrale Maßnahmen, die den Schutz des Journalismus in Deutschland verbessern würden.

Informationspflichtengesetz für Bundesbehörden

Die  SPD-Fraktion hält zuvorderst die Verabschiedung eines Bundesmedieninformationszugangs-  und auskunftsgesetzes für notwendig. Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2013 geurteilt, dass die Länder in ihren Informationspflichtgesetzen die Bundesbehörden nicht zur Auskunft gegenüber Medien verpflichten dürfen. Die Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion hat  daher einen Gesetzentwurf zur „Informationspflicht von Behörden des Bundes gegenüber den Medien“ formuliert. Mit diesem Entwurf will die SPD mehr Rechtssicherheit für die Medien im Hinblick auf den Auskunftsanspruchs schaffen.

Besserer Schutz von Informanten und Journalisten

Des Weiteren möchte die SPD zur Stärkung der Pressefreiheit den Berufsgeheimnis- und Informantenschutz verbessern. Auch hier möchte die Fraktion einen Gesetzesvorschlag erarbeiten.

Zudem appellieren die Bundestagsabgeordneten an die Länder, dass in den Polizeigesetzen die Unterstützung der Journalisten bei ihrer Arbeit im öffentlichen Raum konkreter festgeschrieben werden sollte. Hieran anschließend unterbreitet die SPD auch einen Vorschlag zur Neuformulierung im bundeseinheitlichen Presseausweis.

Journalismusförderung und Datenschutz

Aus Sicht der SPD bedarf die Unterstützung und Förderung des freien investigativen Qualitätsjournalismus und die Wahrung der Medienfreiheit und -vielfalt weiterer Fördermaßnahmen. Sie will daher die Schaffung neuer Finanzierungsmodelle oder indirekte Fördermaßnahmen überprüfen.

Außerdem soll im Rahmen der Beratung zum Datenschutzanpassungsgesetz auch auf Bundesebene eine Umsetzung von Artikel 85 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), welcher das Medienprivileg formuliert, erfolgen. Die Länder haben die Umsetzung der DSGVO 2018 bei der Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages vollzogen.

Der VAUNET begrüßt das Ziel des Aktionsprogramms, den Schutz der freien und unabhängigen Berichterstattung zu verbessern.

Ansprechpartner

Tim Steinhauer

Referent Medienverantwortung und Programm