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Redaktionsgeheimnis: Bundesinnenminister will Verfassungsschutz- und BND-Gesetz-Entwurf nachbessern

01.06.2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Ende Mai 2019 angekündigt, im umstrittenen Referentenentwurf zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes und des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienstes den Schutz von Journalisten zu verbessern. Der Referentenentwurf sieht momentan keinen ausdrücklichen Ausnahmetatbestand für Journalisten vor. Mit dem Änderungsgesetz soll den Sicherheitsbehörden des Bundes ein erweiterter Zugang zu Daten in neuen elektronischen Kommunikationsmitteln, wie Messenger-Diensten, ermöglicht werden.

Der Referentenentwurf benennt für beide Gesetze Schranken und verweist dabei jeweils auf das Zeugnisverweigerungsrecht der Strafprozessordnung (§ 9a Abs. 2 Nr. 2 a BVerfSchG-E und § 5a Abs. 2 Nr. 2 BND-G-E). Jedoch wird nicht auf die zum Zeugnisverweigerung befugten Journalisten (§ 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO) verwiesen, sondern nur auf die anderen berechtigten Personengruppen, wie Geistliche oder Anwälte (§ 53 Abs. 1 Nr. 1-4 StPO).

Das Gesetzesvorhaben ist in der Koalition umstritten. Das SPD-geführte Justizministerium hatte unter anderem kritisiert, dass künftig auch die Überwachung von Minderjährigen möglich sein sollte.

 

Ansprechpartner

Tim Steinhauer

Referent Medienverantwortung und Programm