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Medienberichte: Innenminister der Länder beraten über Zugriff auf Smart-Home- und 5G-Daten

05.06.2019

Laut aktuellen Medienberichten wollen die Innenminister der Länder ihren Sicherheitsbehörden den Zugang zu digitalen Daten der sogenannten Smart-Home-Nutzung ermöglichen. Diese würde wahrscheinlich auch die Daten vom Smart-TV-Geräten betreffen. Internetradios oder Smart Speakern umfassen. Ziel der Minister ist, dass in Smart-Home-Geräten hinterlassene „digitale Spuren“ als Beweismittel vor Gericht verwendet werden dürfen. Die Auswertung erfasster daten soll aber nur nach richterlicher Anordnung erfolgen. Die am 12. Juni 2019 tagende Innenministerkonferenz wird voraussichtlich beschließen, bis zum Herbst 2019 eine entsprechende Handlungsempfehlung zu erarbeiten.

5G- und Fahrzeugdaten

Den Medienberichten zufolge steht bei den Innenministern auch die Themen 5G- und Fahrzeugdaten auf der Tagesordnung. Die Minister wollen darüber beraten, wie bei den 5G-Technologien für Behörden künftig der Zugang zu sicherheitspolitisch relevanten Daten gewährleistet werden kann. Dies gilt auch für den Umgang mit Daten, die in PKWs erhoben und gespeichert werden.

Unklar ist derzeit, ob die Pläne der Innenminister Ausnahmeregeln für Journalisten vorsehen bzw. in welchem Umfang Medienunternehmen zur Herausgabe von Daten angehalten werden können.

Ansprechpartner

Tim Steinhauer

Referent Medienverantwortung und Programm