Back to top

Justizministerkonferenz fasst Beschlüsse zu Hasskriminalität, KI und Leistungsschutzrecht

14.06.2019

Die Justizminister der Länder haben auf ihrer 90. Konferenz am 5. und 6. Juni 2019 in Schleswig-Holstein den Bund aufgefordert, das Strafrecht zu novellieren, um effektiver gegen Hasskriminalität vorgehen zu können. Zum einem appellieren die Minister, Lösungen zu schaffen, damit auch aus dem Ausland begangene Volksverhetzung in Deutschland verfolgt werden kann. Auch bitten die Länderminister den Bund, zu prüfen, ob der aktuelle Bedrohungstatbestand (§ 241 StGB) nach wie vor alle Bedrohungsszenarien ausreichend erfasst.

Künstliche Intelligenz

Die Justizminister widmeten sich auf der Konferenz außerdem der Digitalisierung. Sie begrüßen, dass sich die EU-Kommission verstärkt dem Thema der Ethik bei Künstlicher Intelligenz (KI) widmet. Sie loben dabei ausdrücklich den gewählten Ansatz, dass KI den Menschen dienen sollte und dass die Werte, auf denen sich die Europäische Union gründet, vollständig in die Entwicklung von KI integriert werden müssen.

Leistungsschutzrecht an Daten

Die Konferenz befasste sich des Weiteren mit den Themen „Robotic Law“, „Blockchain“ und „Leistungsschutzrecht an Daten“. Die Minister vertreten die Ansicht, dass die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes auch auf standardisierte Software anwendbar sind. Einigkeit besteht zwischen den Ministern, dass derzeit ein Leistungsschutzrecht an maschinengenerierten Daten dem geltenden Recht nicht entnommen werden kann. Aktuell sehen sie aber keinen Anlass für den Gesetzgeber, ein solches einzuführen.

Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Die Länderminister fordern den Bund auf, den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und persönlichkeitsrechtssensiblen Informationen von Parteien und Dritten in Gerichtsverfahren unbedingt zu gewährleisten. Vorbild einer Regelung für die Zivil- und Fachgerichtsbarkeiten könnten die neu geschaffenen Regelungen zur Geheimhaltung in Geschäftsgeheimnisstreitsachen sein.

Sämtliche Beschlüsse der Frühjahrskonferenz der Justizminister finden Sie unten unter "Externe Links".

Ansprechpartner

Daniela Beaujean

Mitglied der Geschäftsleitung / Recht und Regulierung, Justiziarin

Tim Steinhauer

Referent Medienverantwortung und Programm