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KEK: Kommission stellt ihre Kontrollfähigkeit in Frage

12.12.2018

Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) präsentierte am 11. Dezember 2018 der Presse ihren sechsten Medienkonzentrationsbericht. Die Ergebnisse gerieten jedoch zur Nebensache, da die KEK selbst die Erhebung in Frage stellt und eine Reform des Medienkonzentrationsrechts fordert. Stand heute laufe die Kontrolle faktisch ins Leere, weil das Medienkonzentrationsrecht nicht an eine sich verändernde Mediennutzung angepasst wurde. Intermediäre und Plattformen mit ihrer zunehmenden Bedeutung auf Meinungsvielfalt und -bildung unterliegen nicht der Kontrolle durch die KEK.

Bereits in ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Medienstaatsvertrages forderte die Kommission eine Reform in Richtung eines fernsehunabhängigen Gesamtmarktmodells. Der aktuelle Entwurf sieht dies bislang nicht vor und der KEK-Vorsitzende Prof. Dr. Georgios Gounalakis kritisiert, dass Standortinteressen einzelner Länder einer Änderung des Medienkonzentrationsrechts im Wege stehen. Dr. Harald Flemming, Geschäftsführer VAUNET, schließt sich der Forderung der KEK nach einem Gesamtmarktmodell an. Das geltende Medienkonzentrationsrecht sei anachronistisch. Meinungsbeeinflussung erfolge über viele Kanäle; das Recht müsse hier einen präventiven Ordnungsrahmen schaffen.

 

20 Jahre Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich

1997 konstituiert, ist die KEK zuständig für die Sicherung von Meinungsvielfalt im Zusammenhang mit der bundesweiten Veranstaltung von privaten Fernsehprogrammen. In diesem Rahmen prüft sie, ob ein Unternehmen durch die Erteilung von Fernsehzulassungen oder durch die Veränderung von Beteiligungsverhältnissen vorherrschende Meinungsmacht erlangt. Basis hierfür ist der Zuschaueranteil des jeweiligen Unternehmens, der von der KEK ermittelt wird. Die Fokussierung auf den privaten Fernsehmarkt erscheint in einer konvergenten Medienwelt nicht mehr als zeitgemäß.

 

500 Seiten deutscher Medienmarkt

Der Medienkonzentrationsbericht enthält umfassende Analysen des deutschen Fernsehmarkts und medienrelevanter verwandter Märkte. Neben Darstellungen zu Konzentrationsentwicklungen und Märkten finden sich auch Übersichten zu den Unternehmen wieder. Die Publikumsmärkte des Hörfunks, der Tagespresse, der Zeitschriften und Onlinemedien werden ebenfalls beleuchtet. Zudem umfasst die Analyse Angaben zu den vor- und nachgelagerten Märkten von Fernsehveranstaltungen wie die des Handels mit Sport- und Fiction-Rechten, der Programmplattformen und der Übertragungswege.

 

 

Ansprechpartner

Daniela Beaujean

Mitglied der Geschäftsleitung / Recht und Regulierung, Justiziarin