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Medienanstalten beteiligen sich an der EU-Konsultation zu politischer Werbung

23.04.2021

Aufgrund des möglichen Einflusses von politischer Werbung auf den demokratischen Meinungsbildungsprozess der Bürgerinnen und Bürger hat die EU-Kommission das Thema in einer Konsultation aufgegriffen. Die Ergebnisse sollen in einem Kommissionvorschlag für mehr Transparenz bei gesponserten politischen Inhalten ("politische Werbung") im dritten Quartal 2021 einfließen. Die Medienanstalten sowie die European Regulators Group for Audiovisual Media Services (ERGA) haben sich jetzt mit Stellungnahmen ausführlich an der Konsultation beteiligt.

Wie VAUNET in seiner Antwort zur Konsultation hinwies, gelten im Rundfunk klare Regeln für Wahlwerbung, ansonsten ist politische Werbung verboten. Die Verbreitung von politischer Werbung über Soziale Medien, Apps, Suchmaschinen oder Webseiten ist dagegen möglich. Die Landesmedienanstalten weisen darauf hin, dass es nicht Aufgabe der Industrie ist, sondern der Gesellschaft, sich eine Definition der politischen Werbung zu geben – denn der unmittelbare Vertreter der Gesellschaft ist der Gesetzgeber. Um Rechtssicherheit und eine effektive Durchsetzung der Transparenzpflichten durch die zuständigen Regulierungsbehörden schaffen zu können, fordern die Landesmedienanstalten eine einheitliche Definition. 

„Wir begrüßen die Initiative der EU, einheitliche Kriterien für den Umgang mit politischer Werbung im Netz zu etablieren und Plattformen stärker in die Verantwortung zu nehmen. Nutzer:innen von Telemedien müssen ausreichend Informationen haben, um die ihnen ausgespielte Werbung einschätzen zu können. Das ist ein wichtiges Element der Meinungsbildungsfreiheit in unserer Demokratie“, kommentiert Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten die Beteiligung an der EU-Konsultation. 

Die Analysen der Medienanstalten in Deutschland haben ergeben, dass oftmals das Problem nicht bei Anzeigen liegt, für deren Platzierung Geld an die Plattform geflossen ist und die dann auch von der Plattform gekennzeichnet werden können. Vielmehr sind Posts problematisch, die sich inhaltlich oft nicht von der bezahlten Werbung unterscheiden, aber ohne Entgelt auf verschiedenen Social-Media-Accounts platziert werden. Es muss geprüft werden, wie solche organischen Inhalte, die von den Plattformen nicht gelabelt und gelistet werden können, von den zukünftigen Regelungen umfasst werden.

„Die Bereitschaft der großen Plattformen, sich dem Thema politische Werbung eigenmächtig anzunehmen und in ihren Geschäftsbedingungen aufzugreifen, ist anzuerkennen. Zugleich ist klar, dass das nicht ausreicht. Medienregulierung steht für den Schutz der Meinungsfreiheit – und um dieser Aufgabe gerecht zu werden, bedarf es nun dringend entsprechender verbindlicher gesetzlicher Regelungen in Deutschland, genauso sehr wie für ganz Europa“, ergänzt Dr. Tobias Schmid, Europabeauftragter der Medienanstalten.

Ein Thema innerhalb der Konsultation ist der Umgang mit ausländisch finanzierter politischer Werbung. Um zu verhindern, dass demokratische Gesellschaften durch solche Werbung destabilisiert werden, könnte ein Ansatz helfen, bei dem man sich gesetzlich darauf verständigt, keine politische Werbung über Ländergrenzen hinweg zuzulassen.

Über den zulässigen Umfang bzw. in welchem Verhältnis Parteien Raum für Wahlwerbespots eingeräumt werden muss, informieren die Medienanstalten in einem neuen Leitfaden „Wahlwerbung für politische Parteien“.

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Ansprechpartner

Daniela Beaujean

Geschäftsführerin / Justiziarin

Anne Peigné de Beaucé

Senior European Affairs Manager

Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm