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Jahresbilanz der Medienanstalten: Freie Meinungsbildung gewährleisten und Medienvielfalt erhalten

13.12.2017

In der am 13. Dezember 2017 veröffentlichten Jahresbilanz der Medienanstalten hat der scheidende Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, Siegfried Schneider, betont, dass die Gewährleistung der freien Meinungsbildung und der Erhalt der Medienvielfalt die großen Herausforderungen im konvergenten Medienzeitalter darstellen. „Der Jugend- und Nutzerschutz, der Schutz der Menschenwürde und die Vielfaltssicherung bleiben auch und gerade in der digitalen Welt nicht verhandelbare Grundprinzipien einer Medienordnung 4.0.“ so Schneider.

Die Direktorin der brema, Cornelia Holsten, die ab Januar 2018 Siegfried Schneider als DLM-Vorsitzenden ablöst, formuliert in der Bilanz die DLM-Schwerpunkte des kommenden Jahres. „Wir brauchen neue Regeln für Live-Streaming im Internet sowie für die Regulierung von Plattformen und Intermediären. Auch das Thema Werbung auf YouTube und anderen Social-Media-Kanälen werden wir weiter vorantreiben. Sehr wichtig ist mir zudem unser Engagement in Sachen Barrierefreiheit, damit auch Menschen mit Beeinträchtigungen ungehindert Inhalte privater Anbieter sehen und nutzen können.“

Zu den wichtigsten medienpolitischen Themen des Jahres 2017 zählen die Medienanstalten vor allem die Anwendung der für die Rundfunkmedien bereits bestehenden Regeln auf Onlineangebote. Dies betrifft unter anderem die Frage der Zulassungspflicht von Streamingangeboten, der Werbekenntlichmachung in Onlinemedien und die Sicherstellung von Meinungsfreiheit und -vielfalt bei Intermediären.

Ein Instrument zu Sicherung von Zugangsoffenheit, Chancengleichheit und Diskriminierungsfreiheit bildet aus Sicht der Medienanstalten die Plattformregulierung. Um die Vielfalt zu gewährleisten, müssen die Benutzeroberflächen von Smart-TVs und SetTop-Boxen in die Plattformregulierung einbezogen werden. Nur so kann es eine diskriminierungsfreie Auffindbarkeit der Sender für die Zuschauer geben.

Ein weiterer Schwerpunkt des Jahres 2017 war die fortschreitende Digitalisierung beim TV-Kabel und im terrestrischen Hörfunk sowie der Umstieg von DVB-T auf DVB-T2 HD. Hinsichtlich des gestarteten Runden Tisches zur Beendigung des analogen Kabelfernsehens äußern die Medienanstalten die Hoffnung, dass dieser Umstieg möglichst bis Ende 2018 abgeschlossen werden kann. Bezüglich der Hörfunkdigitalisierung gehen die Regulierungsbehörden von einer weiteren positiven Entwicklung aus – beruhend auf dem genehmigten zweiten bundesweiten DAB+-Multiplex sowie einer voraussichtlich besseren Vermarktbarkeit der landesweiten DAB+-Programme.

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Ansprechpartner

Daniela Beaujean

Mitglied der Geschäftsleitung / Recht und Regulierung, Justiziarin